Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) wollte einen Richter ohne Zustimmung des Richterwahlausschusses an ein anderes Gericht versetzen - und kassierte hierfür vom Dienstgericht Cottbus eine klare Absage. Auch in anderen Bundesländern sorgten Personalentscheidungen im vergangenen Jahr für Konfliktpotential. Dabei ging es sowohl um die Richterwahl als auch um die Frage, wann ein Richter vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden darf. Mehr lesen

Aufgrund der hohen Zahl an Berufungsverfahren und der damit einhergehenden Arbeitsbelastung der Richter wurde das Oberlandesgericht Bamberg mit einem weiteren Zivilsenat ausgestattet. Als Vorsitzende Richterin wurde die bisherige Vizepräsidentin des Landgerichts Schweinfurt, Angelika Drescher, ernannt. Mit dem neu eingerichteten 12. Zivilsenat könnten ein effektiver Rechtsschutz und Rechtssicherheit für die Bürger gewährleistet werden, sagte Gerichtspräsident Lothar Schmitt.

Mehr lesen

Anlässlich der Beratung des Deutschen Juristentags zur Unabhängigkeit der Justiz am 21. und 22.09.2022 in Bonn, hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme unter anderem dafür ausgesprochen, für die Besetzung von Richterpositionen Expertengremien zu schaffen, in der die Vielfalt der Anwaltschaft angemessen vertreten ist. Richterwahlausschüsse hätten hingegen die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt.

Mehr lesen

Die baden-württembergische Justiz wird personell aufgestockt. Landesweit würden 40 neue Stellen, davon 27 für Richterinnen und Richter geschaffen, teilte Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) am 23.12.2021 mit. Zudem würden 14 Stellen im Service-Bereich, die ansonsten weggefallen wären – sogenannte Stellen mit kw-Vermerken ("künftig-wegfallend") – verlängert. Dies sei nicht zuletzt den Dieselverfahren geschuldet, von denen die Gerichte "regelrecht überschwemmt worden" seien. Mehr lesen