Der zunehmende KI-Einsatz durch Anwältinnen und Anwälte wirft berufsrechtliche Fragen auf, die nun zum Teil durch den Europäischen AI Act aufgegriffen werden. Warum es neben dem AI Act auch Anpassungen im Berufsrecht braucht, erläutern Volker Römermann und Iris-Synthia Lolou.
Mehr lesenEin Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium will die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch die Vorstandswahlen der Kammern und die Berufung der ehrenamtlichen Richter neu regeln.
Mehr lesenDer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts im Bereich der Berufsausübungsgesellschaften ist in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 14.04.2021 überwiegend gelobt worden. Sowohl die Vertreter der Anwaltschaft als auch Experten aus der Rechtswissenschaft unterstützten die Vorlage in den wesentlichen Punkten.
Mehr lesenDie Reform des anwaltlichen Berufs- und Gesellschaftsrechts ist auf dem Weg: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen dicken Gesetzentwurf an die Verbände verschickt. Er geht weiter, als manche erwartet haben. Und soll noch im kommenden Jahr im Bundesgesetzblatt landen.
Mehr lesenDie gemeinnützige Organisation Hateaid darf sich keine Vollmacht für eine "Interessenvertretung im außergerichtlichen Verfahren" erteilen lassen. Eine solche Vollmacht enthalte das Angebot einer Rechtsdienstleistung. Das Angebot zur Prozessfinanzierung und die Werbung auf der Website seien demgegenüber zulässig, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 26.06.2020.
Mehr lesenDer Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) befürchtet einen Anstieg von Insolvenzen durch die COVID-19-Pandemie. Er hat deshalb in einem Schreiben an das Bundesjustizministerium und die Mitglieder des Rechtsausschusses am 16.07.2020 konkrete Vorschläge für eine Neuordnung des Berufsrechts vorgelegt. Bereits seit dem Jahr 2009 fordert der VID klare Regelungen für den bislang komplexen und multidisziplinären Beruf.
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