Drängt sich der Eindruck auf, dass der Nutzer und nicht das beA die Ursache einer Störung war, ist eine Ersatzeinreichung unzulässig. Vortrag dazu, ob zumindest versucht wurde, die nach dreimaliger falscher Eingabe gesperrte PIN mit der PUK wieder zu entsperren, statt sie neu zu bestellen, hätte der BGH dann doch erwartet.

Die Berufung verworfen, obwohl sie rechtzeitig begründet wurde? Das kann passieren, wenn ein Schriftsatz bei Gericht erst einen Monat später in die Akte geheftet wird. Immerhin hat der BGH bestätigt, dass der Anwalt die Frist nicht versäumt hat.

Soll ein Schriftsatz über mehrere Rechner zur Versendung über das beA geleitet werden, berechtigen technische Fehler nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn zu wenig Zeit für die Versendung eingeplant wurde. Der VGH Mannheim hat betont, dass Übertragungsprobleme einkalkuliert werden müssen.

Dieses Mal war es nicht der Fehler der stets zuverlässig arbeitenden Fachangestellten, sondern ein ansonsten zuverlässiger Kanzleidrucker, der den fristgemäßen Versand verhinderte. In Zeiten der Digitalisierung und des beA keine Grundlage für einen Wiedereinsetzungsantrag, befand der BGH. 

Eine über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichte Berufungsschrift, die weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde, ist als unzulässig zu verwerfen. Dies hat das Pfälzische OLG Zweibrücken entschieden.