Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren bindend ist, wenn eine Rückkehr in diesen Mitgliedstaat wegen drohender erniedrigender Behandlung ausgeschlossen ist. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Die Klägerin, der in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, erhielt hier nur subsidiären Schutz. 

Zwei russische Staatsangehörige, die den Zeugen Jehovas angehören, müssen in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden. Zeugen Jehovas drohe in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine staatliche Verfolgung wegen ihrer Religion.

Einem syrischen Asylbewerber ist nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland entzogen hat. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof argumentiert, dass Personen, die sich durch eine illegale Ausreise dem Wehrdienst entzogen haben, bei Rückkehr nach Syrien deswegen nicht bestraft, sondern üblicherweise direkt zum Militärdienst eingezogen werden. Eine drohende Verfolgungshandlung bestehe deshalb nicht.

Syrischen Asylbewerbern, die aus Furcht davor, zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen eingezogen zu werden, ihr Heimatland verlassen haben, kann nicht allein deshalb der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in drei Verfahren entschieden und anders lautende Urteile der Vorinstanz geändert.

Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand das höchste EU-Gericht am 17.12.2020. Das Land verstoße damit gegen Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie für Rückführungen.