Montag, 18.3.2024
Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bei Streit um Arbeitslohn

Die Kosten für einen Streit mit dem Arbeitgeber um Lohn muss der Ehepartner nicht vorlegen. Streitigkeiten um Arbeitsentgelt sind laut LAG Berlin-Brandenburg keine persönlichen Angelegenheiten, für die der Partner familienrechtlich Prozesskostenvorschuss leisten muss.

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Mittwoch, 18.5.2022
Kein Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Die Verweigerung einer Prozessbeschäftigung unter Berufung auf ausstehenden Lohn setzt eine wirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Arbeitgeber voraus. Das Bundesarbeitsgericht sprach einer Marketingfachkraft ihren Annahmeverzugslohn ab, weil sie ihre Gegenforderung nicht beziffert hatte. Darin erkannten die Erfurter Richter ein Indiz zum fehlenden Leistungswillen, der den Annahmeverzug beendete.

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Dienstag, 3.5.2022
Forschungspreisgeld für Habilitation ist steuerpflichtig

Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für seine Habilitation erhält, ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Auch Preise und eine damit verbundene Dotation führten zu Erwerbseinnahmen, wenn die Zuwendung einem leistungsbezogenen Entgelt entspricht, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.03.2022.

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Donnerstag, 29.10.2020
Steuerpflichtigkeit von Arbeitgeber gezahlten Parktickets

Die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit, hier einen Parkverstoß, begangen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof am 13.08.2020 auf die Klage der Betreiberin eines bundesweiten Paketzustelldienstes entschieden. Anders könne aber der Verzicht der Arbeitgeberin auf einen möglichen Regressanspruch gegenüber den Fahrern zu bewerten sein.

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