Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, bietet jedoch gleichzeitig dem Arbeitnehmer "zur Vermeidung von Annahmeverzug" die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint sei, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Mehr lesenEin Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückgekehrt war, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt hatte, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den damaligen verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Quarantäne unterlag, muss wegen Annahmeverzugs die Arbeitsvergütung zahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Mehr lesenEine Bank, deren Kunde die Rückgabe des Fahrzeugs nach Widerruf des Finanzierungskredits lediglich wörtlich anbietet, befindet sich nur dann in Annahmeverzug, wenn er dessen Rücknahme eindeutig verweigert. Andernfalls steht ihm laut Bundesgerichtshof ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Im bloßen Bestreiten des Widerrufs könne jedenfalls nicht die Erklärung liegen, dass er die Leistung nicht annehmen werde.
Mehr lesenDie Verweigerung einer Prozessbeschäftigung unter Berufung auf ausstehenden Lohn setzt eine wirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Arbeitgeber voraus. Das Bundesarbeitsgericht sprach einer Marketingfachkraft ihren Annahmeverzugslohn ab, weil sie ihre Gegenforderung nicht beziffert hatte. Darin erkannten die Erfurter Richter ein Indiz zum fehlenden Leistungswillen, der den Annahmeverzug beendete.
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