Zum Auftakt der Anhörung zur Rechtmäßigkeit von fast 60 Jahren israelischer Besatzung der palästinensischen Gebiete beim Internationalen Gerichtshof hat der Außenminister der Autonomiebehörde Gerechtigkeit für sein Volk gefordert. Zuvor war Südafrika in dem Verfahren um mögliche Verstöße gegen die Völkermord-Konvention mit einem Eilantrag gescheitert.

Die Bundesregierung will mit der Kindergrundsicherung Millionen Kinder aus der Armut holen. Ihr Gesetzentwurf hatte es allerdings am Montag bei einer Experten-Anhörung im Familienausschuss nicht leicht. Diskussionsbedarf gab es vor allem im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des neuen "Familienservice".

Am Montag diskutierten Experten im Finanzausschuss über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz, der Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen sollen. Die Wirtschaft zeigte sich verhalten optimistisch, die kommunalen Vertreter warnten hingegen vor massiven Steuerausfällen.

Sachverständige sehen in den von der Ampel vorgeschlagenen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz zwar eine Verbesserung zum Vorentwurf. Bei der Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 03.07.2023 wiesen sie aber auf nach wie vor bestehende Defizite hin. Das Gesetz soll nach dem Willen der Koalition noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.