Donnerstag, 17.11.2022
Kalbitz in Streit um Fortbestehen seiner AfD-Mitgliedschaft auch in zweiter Instanz erfolglos
Der früher dem sogenannten Flügel der AfD angehörende Andreas Kalbitz ist mit seiner Klage auf Feststellung, dass er weiterhin Mitglied in der AfD sei, auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Kammergericht wies seine Berufung gegen ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Berlin ohne mündliche Verhandlung zurück. Kalbitz scheiterte auch mit seinem Antrag auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro. Mehr lesen
Freitag, 22.4.2022
LG Berlin bestätigt Entzug der AfD-Parteimitgliedschaft von Kalbitz

Das Landgericht Berlin hat heute eine Klage des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen die AfD abgewiesen, die seine Parteimitgliedschaft vor knapp zwei Jahren für nichtig erklärt hatte. Die AfD habe dessen Aufnahmeantrag wegen Verschweigens einer Mitgliedschaft bei den Republikanern wirksam angefochten, sodass keine Parteimitgliedschaft bestehe, so das LG.

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