Freitag, 22.4.2022
LG Berlin bestätigt Entzug der AfD-Parteimitgliedschaft von Kalbitz

Das Landgericht Berlin hat heute eine Klage des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen die AfD abgewiesen, die seine Parteimitgliedschaft vor knapp zwei Jahren für nichtig erklärt hatte. Die AfD habe dessen Aufnahmeantrag wegen Verschweigens einer Mitgliedschaft bei den Republikanern wirksam angefochten, sodass keine Parteimitgliedschaft bestehe, so das LG.

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