Donnerstag, 17.11.2022
Kalbitz in Streit um Fortbestehen seiner AfD-Mitgliedschaft auch in zweiter Instanz erfolglos
Der früher dem sogenannten Flügel der AfD angehörende Andreas Kalbitz ist mit seiner Klage auf Feststellung, dass er weiterhin Mitglied in der AfD sei, auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Kammergericht wies seine Berufung gegen ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Berlin ohne mündliche Verhandlung zurück. Kalbitz scheiterte auch mit seinem Antrag auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro. Mehr lesen
Freitag, 4.2.2022
Menschenrechtsinstitut: AfD-Engagement sollte für Beamte Folgen haben

Wer als Beamter für die AfD eintritt, sollte dafür nach Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) berufliche Konsequenzen spüren, bis hin zur Entlassung. "Erfahren Dienstvorgesetzte, dass Beamte Mitglied der AfD sind oder sich für diese einsetzen, auch ohne Mitglied zu sein, ist es geboten, dass die Dienstvorgesetzten disziplinarrechtlich tätig werden", stellte das Institut in einer am Donnerstag vorgestellten neuen Studie fest. Die AfD widersprach den Erkenntnissen deutlich.

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