Der Arbeitnehmervereinigung "DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V." war auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder von Arbeitsgerichten die Tariffähigkeit aberkannt worden. Eine dagegen angestrengte Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht erachtete sie teilweise schon für unzulässig. Die Beschwerde sei auch unbegründet. Eine Verletzung der DHV in ihrer Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG scheide aus.

Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Gerichtsvollzieher wegen Untreue das Ruhegehalt aberkannt. Der Beamte habe über mehrere Jahre die von Vollstreckungsschuldnern erlangten Zahlungen nicht an die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger weitergeleitet beziehungsweise keine Erstattungen überzahlter Beträge veranlasst, führte das Gericht in seinem Disziplinarurteil vom 14.02.2022 aus.

Die Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität hat einer Juristin zu Recht den Doktortitel wegen umfangreicher Plagiatsstellen aberkannt. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden und die Klage der Frau abgewiesen. Der Entzug sei auch nach 25 Jahren gerechtfertigt, da dem Grundsatz der Redlichkeit der Wissenschaft eine überragende Bedeutung zukomme.

Der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras, der in Spanien wegen Rebellion zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, darf seinen ihm aberkannten Sitz im Europaparlament auch nicht vorläufig antreten. Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs hat Rechtsmittel gegen eine vorherige Eilentscheidung am 08.10.2020 abgelehnt. Das Hauptverfahren, ob das Parlament den Sitz aberkennen darf, läuft jedoch noch. Einen Termin für das Urteil gibt es noch nicht.