Dienstag, 12.3.2024
Pflicht zur Elementarschadenversicherung: Experten uneins über das "Ob" und "Wie"

Die Zahl der Naturkatastrophen aufgrund von Klima- und Wetterveränderungen nimmt auch in Deutschland stetig zu. Experten im Rechtsausschuss diskutierten besonders eine mögliche Versicherungspflicht, die vorgeschlagene Opt-Out-Lösung, Präventionsmaßnahmen und eine staatliche Rückversicherung.

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Donnerstag, 3.2.2022
Schwerer Ausstieg aus Sozialversicherung für Geschäftsführer
Geschäftsführer möchten gerne Beiträge zur Kranken- und Pflege- sowie zur Renten- und Arbeitslosenversicherung vermeiden. Doch das Bundessozialgericht hat über drei Klagen hierzu verhandelt und in allen Fällen entschieden, dass die Betreffenden nicht wie von ihnen geltend gemacht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt sind. Sie müssen also in die Kassen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger einzahlen.
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Dienstag, 19.10.2021
Keine Krankenversicherungspflicht bei Umwandlung von Ackerland in Ökofläche

Führen Landwirte auf stillgelegten Ackerflächen ausschließlich ökologische Pflegemaßnahmen durch, besteht für sie keine Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse. Dies hat das Landessozialgericht Thüringen entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitteilte. Denn dann liege keine "Bodenbewirtschaftung" im Sinne des KVLG 1989 vor.

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