Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt testen, doch der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiterer Prüfauftrag.
Mehr lesenDie Zahl der Naturkatastrophen aufgrund von Klima- und Wetterveränderungen nimmt auch in Deutschland stetig zu. Experten im Rechtsausschuss diskutierten besonders eine mögliche Versicherungspflicht, die vorgeschlagene Opt-Out-Lösung, Präventionsmaßnahmen und eine staatliche Rückversicherung.
Mehr lesenDer in einer Versicherungsklausel definierte Begriff "Erdrutsch" erfasst auch Schäden, die durch allmähliche Bewegungen von Gesteins- oder Erdmassen verursacht werden. Laut Bundesgerichtshof spricht der alltägliche Sprachgebrauch dafür, dass auch so genannte "Kriechvorgänge" versichert sind, bei denen sich Bodenbestandteile über einen länger andauernden Zeitraum stückchenweise verlagern.
Mehr lesen