Freitag, 28.6.2024
Deutsche Person an Ungarn ausgeliefert – Karlsruher Beschluss zu spät
Eine 23-jährige Person soll nach Ungarn ausgeliefert werden. Der Anwalt versucht, das zu verhindern. Das BVerfG hat daraufhin die Auslieferung der Person untersagt, die sich selbst als non-binär identifiziert und in der linken Szene als "Maja" bekannt ist. Die Entscheidung kam allerdings zu spät.  Mehr lesen
Donnerstag, 13.6.2024
Ungarns Asylpolitik: EuGH verhängt 200 Millionen Euro Strafe

Ungarn hatte wiederholt gegen europäisches Asylrecht verstoßen. Weil das Land EuGH-Urteile dazu ignoriert habe, muss es nun 200 Millionen Euro Strafe zahlen, entschied wiederum der EuGH. Richtig teuer wird zudem das Trödeln bei der Umsetzung: eine Million Euro Zwangsgeld werden pro Verzugstag fällig.

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Mittwoch, 24.4.2024
Ungarn verschärft Zensur für nicht-heterosexuelle Botschaften

Ungarns rechtspopulistische Regierung hat eine Regelung verschärft, die Minderjährige von den Themen Homosexualität und Transsexualität fernhalten soll. Laut einer am Dienstagabend im Gesetzblatt erschienenen Verordnung soll das Verbot nicht nur Bücher und Filme betreffen, sondern auch Spielzeug wie etwa Puppen und Legosteine.

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Dienstag, 12.3.2024
Geld für Ungarn: EU-Parlamentsausschuss ebnet Weg für Klage gegen Kommission
Trotz heftiger Kritik wegen Verstößen Ungarns gegen rechtsstaatliche Prinzipien gab die EU-Kommission im Dezember Fördergeld für das Land frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Dessen Rechtsausschuss hat nun den Weg für eine Klage gegen die Kommission geebnet.
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