Ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, muss er es auf seinem Firmenbogen erstellen und darf nicht den Eindruck erwecken, nur den Entwurf eines Dritten zu übernehmen. Ansonsten genügt das Zeugnis nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg nicht den formellen Anforderungen nach § 109 GewO.

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern. Legen die Eltern diesen nicht vor, können die Behörden ein Zwangsgeld androhen. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.