Donnerstag, 25.7.2024
Zwangsgeld droht: Eltern müssen Masern-Impfnachweis für Schulkind erbringen

Eltern von Grundschulkindern müssen einen Nachweis darüber vorlegen, dass das Kind ausreichend gegen Masern geimpft ist oder immun gegen die Krankheit ist – ansonsten droht ein Zwangsgeld. Das hat nun das OVG Münster bestätigt.

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Donnerstag, 13.6.2024
Ungarns Asylpolitik: EuGH verhängt 200 Millionen Euro Strafe

Ungarn hatte wiederholt gegen europäisches Asylrecht verstoßen. Weil das Land EuGH-Urteile dazu ignoriert habe, muss es nun 200 Millionen Euro Strafe zahlen, entschied wiederum der EuGH. Richtig teuer wird zudem das Trödeln bei der Umsetzung: eine Million Euro Zwangsgeld werden pro Verzugstag fällig.

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Dienstag, 5.12.2023
Zwangsgeld nach Vergleich: Kein Arbeitszeugnis ohne Briefkopf

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, muss er es auf seinem Firmenbogen erstellen und darf nicht den Eindruck erwecken, nur den Entwurf eines Dritten zu übernehmen. Ansonsten genügt das Zeugnis nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg nicht den formellen Anforderungen nach § 109 GewO.

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Montag, 25.9.2023
Masernimpfung: Gesundheitsamt darf Nachweis fordern und Zwangsgeld androhen

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern. Legen die Eltern diesen nicht vor, können die Behörden ein Zwangsgeld androhen. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.

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