Freitag, 5.7.2024
Auslieferung von Maja T.: Schneller als der Rechtsstaat erlaubt?
Deutsche Strafverfolger haben eine mutmaßlich linksextremistische deutsche Person in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert, während das BVerfG den Beschluss schrieb, der die Auslieferung verbot. Ist das rechtswidrig oder einfach gerissen? Und: Kommt es darauf überhaupt noch an? Mehr lesen
Freitag, 28.6.2024
Deutsche Person an Ungarn ausgeliefert – Karlsruher Beschluss zu spät
Eine 23-jährige Person soll nach Ungarn ausgeliefert werden. Der Anwalt versucht, das zu verhindern. Das BVerfG hat daraufhin die Auslieferung der Person untersagt, die sich selbst als non-binär identifiziert und in der linken Szene als "Maja" bekannt ist. Die Entscheidung kam allerdings zu spät.  Mehr lesen
Dienstag, 4.6.2024
Suizidgefahr: Gericht muss über Auslieferung in Türkei neu entscheiden

Das OLG Braunschweig muss neu darüber entscheiden, ob ein suizidgefährdeter Türke zur Vollstreckung einer Haftstrafe in die Türkei ausgeliefert werden darf. Laut BVerfG wurde der Mann in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, da das OLG seinen Aufklärungspflichten nicht genügt habe.

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