Mittwoch, 24.4.2024
Ungarn verschärft Zensur für nicht-heterosexuelle Botschaften

Ungarns rechtspopulistische Regierung hat eine Regelung verschärft, die Minderjährige von den Themen Homosexualität und Transsexualität fernhalten soll. Laut einer am Dienstagabend im Gesetzblatt erschienenen Verordnung soll das Verbot nicht nur Bücher und Filme betreffen, sondern auch Spielzeug wie etwa Puppen und Legosteine.

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Dienstag, 12.3.2024
Geld für Ungarn: EU-Parlamentsausschuss ebnet Weg für Klage gegen Kommission
Trotz heftiger Kritik wegen Verstößen Ungarns gegen rechtsstaatliche Prinzipien gab die EU-Kommission im Dezember Fördergeld für das Land frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Dessen Rechtsausschuss hat nun den Weg für eine Klage gegen die Kommission geebnet.
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