Freitag, 28.3.2025
Angst vor Blutrache: Kein Grund für Asyl

Schon sein Vater und sein Bruder seien im Streit um ein Grundstück von der eigenen Familie getötet worden. So begründete ein Afghane seinen Asylantrag in Österreich. Die Angst, das nächste Opfer dieser Blutfehde seiner Cousins zu werden, kann laut EuGH aber für subsidiären Schutz reichen.

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Freitag, 21.3.2025
Asyl für Georgier: Eilanträge wegen zweifelhafter Menschenrechtslage erfolgreich

Das VG Berlin hält Georgien nicht für einen sicheren Herkunftsstaat. Teile des Landes stünden nicht einmal unter der Gewalt der eigenen Regierung.

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Freitag, 20.12.2024
CSU will Grundrecht auf Asyl einschränken

Die CSU fordert nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Grundrechts auf Asyl. "Wir müssen die Migration wirksam begrenzen. Der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl, der muss umgewandelt werden in eine objektive Garantie", sagte Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder.

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Donnerstag, 13.6.2024
Ungarns Asylpolitik: EuGH verhängt 200 Millionen Euro Strafe

Ungarn hatte wiederholt gegen europäisches Asylrecht verstoßen. Weil das Land EuGH-Urteile dazu ignoriert habe, muss es nun 200 Millionen Euro Strafe zahlen, entschied wiederum der EuGH. Richtig teuer wird zudem das Trödeln bei der Umsetzung: eine Million Euro Zwangsgeld werden pro Verzugstag fällig.

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