Die CSU fordert nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Grundrechts auf Asyl. "Wir müssen die Migration wirksam begrenzen. Der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl, der muss umgewandelt werden in eine objektive Garantie", sagte Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder.
Mehr lesenUngarn hatte wiederholt gegen europäisches Asylrecht verstoßen. Weil das Land EuGH-Urteile dazu ignoriert habe, muss es nun 200 Millionen Euro Strafe zahlen, entschied wiederum der EuGH. Richtig teuer wird zudem das Trödeln bei der Umsetzung: eine Million Euro Zwangsgeld werden pro Verzugstag fällig.
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