In­no­va­tiv war ihr Ge­schäfts­mo­dell – nur lei­der nicht legal. Jetzt ist das Ur­teil gegen sechs Ban­den­mit­glie­der rechts­kräf­tig, die sich unter Um­ge­hung der Sub­ven­ti­ons­vor­ga­ben mit der In­no­va­ti­ons­be­ra­tung von KMU För­der­gel­der in Mil­lio­nen­hö­he er­schli­chen haben. Rechts­feh­ler sah der BGH im Ur­teil der Vor­in­stanz nicht.

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Im Co­ro­na-Jahr 2021 un­ter­stütz­te der Staat viele Fir­men, die in­fol­ge des Lock­downs in Be­dräng­nis ge­ra­ten waren. Eine Ham­bur­ger Be­trü­ger­ban­de nutz­te das aus und er­gau­ner­te mit Schein­fir­men drei Mil­lio­nen Euro. Rund 12,5 Mil­lio­nen Euro hat­ten sie laut Staats­an­walt­schaft be­an­tragt. Das Land­ge­richt Ham­burg be­fand nun fünf An­ge­klag­te des ge­werbs- und ban­den­mä­ßi­gen Sub­ven­ti­ons­be­trugs in 80 Fäl­len für schul­dig und ver­ur­teil­te sie zu teil­wei­se lan­gen Haft­stra­fen.

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Im Straf­ver­fah­ren um Sub­ven­ti­ons­be­trug und Un­treue bei der Er­rich­tung der "Yacht­ha­fen­re­si­denz Hohe Düne" in Ros­tock hat der Bun­des­ge­richts­hof heute wei­te­re Frei­sprü­che des Land­ge­richts Schwe­rin auf­ge­ho­ben. Es fehl­ten aus­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen, um zu prü­fen, ob die An­ge­klag­ten durch un­rich­ti­ge oder un­voll­stän­di­ge An­ga­ben das Vor­lie­gen eines ein­heit­li­chen Pro­jek­tes ver­schlei­ert hät­ten, so der Re­vi­si­ons­se­nat.

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Die ehe­ma­li­ge AfD-Che­fin Frau­ke Petry ist wegen Sub­ven­ti­ons­be­trug, Un­treue und Steu­er­hin­ter­zie­hung schul­dig ge­spro­chen wor­den. Das Land­ge­richt Leip­zig ver­ur­teil­te die 46-Jäh­ri­ge ges­tern zur Zah­lung von 9.000 Euro Geld­stra­fe. In dem Ver­fah­ren ging es um eine För­de­rung, die Petry 2014 für eine Be­ra­tung ihrer da­ma­li­gen Firma be­an­tragt hatte. In Wirk­lich­keit soll sie das Geld je­doch ver­wen­det haben, um Rech­nun­gen zu be­glei­chen, die bei der Ab­wick­lung ihrer Pri­va­tin­sol­venz auf­ge­lau­fen waren.

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Wer Co­ro­na-So­fort­hil­fen für Fir­men be­an­tragt, die er be­reits ver­kauft hat, be­geht einen Sub­ven­ti­ons­be­trug und muss mit Frei­heits- und Geld­stra­fe rech­nen. Dies zeigt ein Ur­teil des Amts­ge­richts Mün­chen. Wegen Sub­ven­ti­ons­be­trugs in zwei Fäl­len ver­ur­teil­te das Ge­richt einen 24-Jäh­ri­gen zu einer Be­wäh­rungs­stra­fe von zwei Jah­ren sowie zu einer Geld­stra­fe von 130 Ta­ges­sät­zen zu je 15 Euro. Zudem muss der Mann 150 Stun­den ge­mein­nüt­zi­ge Ar­beit leis­ten. Mehr lesen

Das Ver­fah­ren wegen des Ver­dachts des Sub­ven­ti­ons­be­tru­ges gegen einen Mann, der im Co­ro­na-So­fort­hil­fe­an­trag be­stehen­de Pfän­dun­gen nicht an­ge­ge­ben hatte, ist ein­ge­stellt wor­den. Das Amts­ge­richt Mag­de­burg sah die Schuld des An­ge­klag­ten als al­len­falls ge­ring an, weil die An­trags­be­leh­rung nicht auf die Be­deu­tung von Pfän­dun­gen hin­ge­wie­sen hatte und so letzt­lich kaum ver­ständ­lich und in­trans­pa­rent war.

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Ein 31-jäh­ri­ger Mann, der sich mit Falsch­an­ga­ben 21.500 Euro Co­ro­na-So­fort­hil­fe er­schli­chen hat, ist wegen Sub­ven­ti­ons­be­trugs zu einer Ge­samt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und sie­ben Mo­na­ten auf Be­wäh­rung ver­ur­teilt wor­den. Das Ur­teil des Amts­ge­richts Ber­lin-Tier­gar­ten vom 17.07.2020 ist noch nicht rechts­kräf­tig.

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