Freitag, 9.8.2024
Zwischen Macht und Recht: Polens Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit

Nach dem Ende der PiS-Herrschaft versucht die neue polnische Regierung, das Rad wieder zurückzudrehen. Doch wie beseitigt man autoritäre Verwerfungen mit den Mitteln des Rechts? Robert Grzeszczak über den langen Weg seines Landes zurück zum Rechtsstaat.

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Donnerstag, 11.7.2024
Kroatisches Evidenzrichter-Verfahren nicht mit EU-Recht vereinbar

Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein die das Verfahren beendende Entscheidung treffen. Eingriffe von einer außerhalb stehenden Person wie einem Evidenzrichter, der in Kroatien an Gerichten der zweiten Instanz existiert, darf es nicht geben, so der EuGH.

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