Entscheidet ein Gericht gesondert über einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist aufgrund eines Prozesskostenhilfeantrags, so muss diese Entscheidung selbstständig angegriffen werden. Wenn keine Rechtsbeschwerde eingelegt wird, wird die Versagung der Wiedereinsetzung ansonsten laut Bundesgerichtshof rechtskräftig. Damit sei sie grundsätzlich bindend.
Mehr lesenEine Rechtsbeschwerde muss konkret angeben, auf welchen Zulassungsgrund sie sich stützt und dessen Voraussetzungen ausführlich darlegen. Anderenfalls ist sie laut Bundesgerichtshof nicht zulässig. Dies gilt auch für Rechtsbeschwerden in internationalen Familiensachen – die erleichterte Statthaftigkeit beinhaltet keinen Verzicht auf allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Mehr lesenLässt ein Gericht die Rechtsbeschwerde zur Rechtsfortbildung zu, muss es dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe bewilligen. Dies gilt auch dann, wenn es selbst die höchstrichterlich zu klärende Frage zum Nachteil des Betroffenen entscheiden würde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.07.2020 entschieden.
Mehr lesen