Freitag, 22.9.2023
Spielraum für Anwälte bei kombiniertem Sach- und Vkh-Antrag: Im Zweifel für die Zulässigkeit

Eine Beschwerde gegen einen Unterhaltsbeschluss wird nicht dadurch unzulässig, dass sie mit einem Verfahrenskostenhilfeantrag verknüpft und ein Sachantrag im Umfang der gewährten Vkh angekündigt wird. Im Zweifel, so der BGH, sei dies als künftige Beschränkung der umfassenden Beschwerde auszulegen.

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Dienstag, 22.9.2020
Verfahrenskostenhilfe bei klärungsbedürftiger Rechtsfrage

Lässt ein Gericht die Rechtsbeschwerde zur Rechtsfortbildung zu, muss es dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe bewilligen. Dies gilt auch dann, wenn es selbst die höchstrichterlich zu klärende Frage zum Nachteil des Betroffenen entscheiden würde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.07.2020 entschieden.

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