Wer einen Schraubendreher bei einem Imbissüberfall gut sichtbar in seiner Hand hält, macht sich laut Bundesgerichtshof auch dann einer besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig, wenn er keine Hieb- oder Stichbewegungen ausführt. Werde damit anschließend auch ein Spielautomat aufgehebelt, um eine Geldkassette zu entwenden, die auf der Flucht zurückbleibe, sei dies zudem als versuchter Diebstahl mit Waffen zu bewerten.

Der Weg zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts ist frei. Der Verkehrsausschuss des Bundestages votierte in seiner Sitzung am 07.10.2020 für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/21983) in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierten Fassung. Am 09.10.2020 steht die Novellierung des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts auf der Tagesordnung des Bundestages.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat seine Auffassung zum Zusammenspiel der Strafrahmen bei qualifizierten Drogendelikten aufgegeben und an die Rechtsprechung der übrigen Senate angepasst. Bei einem minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG soll von § 29a Abs. 1 BtMG nunmehr lediglich hinsichtlich der Strafrahmenuntergrenze eine Sperrwirkung ausgehen. Dies hat der Senat mit Beschluss vom 01.09.2020 zum Vorteil von Angeklagten entschieden.