Freitag, 24.5.2024
BMJ will Bürokratie durch Rechtsverordnungen eindämmen
Verfahrenserleichterungen, mehr Digitalisierung und weniger Mitteilungspflichten: Das Bundesjustizministerium will Rechtsverordnungen von überflüssigen bürokratischen Bestimmungen befreien. Zu diesem Zweck wurde der Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung erarbeitet und an Länder und Verbände übermittelt. Mehr lesen
Dienstag, 7.11.2023
Habeck will zahlreiche Meldepflichten für Unternehmen streichen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Bürokratieabbau für Unternehmen angekündigt. Dabei gehe es besonders um aufwendige Informations- und Meldepflichten, von denen er 80 abschaffen oder zusammenfassen will. Bei 60 weiteren sei dies denkbar, so Habeck. Mehr lesen
Montag, 1.3.2021
ALG-Rückforderung bei Nichtmeldung einer Probearbeit

Ein Arbeitsloser kann sich nicht auf die Unkenntnis über eine Mitteilungspflicht berufen, wenn er in einem Online-Antrag bestätigt hat, das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis genommen zu haben. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und eine ALG-Rückforderung bestätigt, nachdem der Betroffene eine einwöchige unbezahlte Probearbeit nicht angezeigt hatte. Dies sei als grob fahrlässig einzustufen.

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