Dienstag, 7.11.2023
Habeck will zahlreiche Meldepflichten für Unternehmen streichen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Bürokratieabbau für Unternehmen angekündigt. Dabei gehe es besonders um aufwendige Informations- und Meldepflichten, von denen er 80 abschaffen oder zusammenfassen will. Bei 60 weiteren sei dies denkbar, so Habeck. Mehr lesen
Montag, 1.3.2021
ALG-Rückforderung bei Nichtmeldung einer Probearbeit

Ein Arbeitsloser kann sich nicht auf die Unkenntnis über eine Mitteilungspflicht berufen, wenn er in einem Online-Antrag bestätigt hat, das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis genommen zu haben. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und eine ALG-Rückforderung bestätigt, nachdem der Betroffene eine einwöchige unbezahlte Probearbeit nicht angezeigt hatte. Dies sei als grob fahrlässig einzustufen.

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