Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat heute ein Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des nationalen Völkerstrafrechts, wie es insbesondere im Völkerstrafgesetzbuch geregelt ist, vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Urteile zu verbessern. Das Papier enthält darüber hinaus auch eine Bekenntnis zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs. 

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes will gegen die militant islamistischen Taliban und die Terrorgruppe IS in Afghanistan wegen möglicher Kriegsverbrechen ermitteln. Er habe dazu einen richterlichen Beschluss beantragt, teilte Chefankläger Karim Khan am Montag in Den Haag mit. Es gebe zur Zeit "keinerlei Aussicht auf ehrliche und effektive Ermittlungen in Afghanistan".

Die US-Regierung hat Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufgehoben. Dazu wurde eine Verfügung von Ex-Präsident Donald Trump rückgängig gemacht, wie US-Außenminister Antony Blinken am 02.04.2021 mitteilte. Das betreffe Strafmaßnahmen gegen die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, sowie ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko, sowie Visarestriktionen für weitere Mitarbeiter.

Der ehemalige kongolesische Rebellenchef Bosco Ntaganda alias "Terminator" ist auch in der Berufung vor dem Weltstrafgericht für Massaker im Kongo zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der heute 47-Jährige ist schuldig für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 18 Punkten – darunter Morde, sexuelle Versklavung und der Einsatz von Kindersoldaten.

Das Weltstrafgericht bekommt einen neuen Chefankläger. Der Brite Karim Khan wurde am späten Freitagabend in New York gewählt – nach einem langwierigen und schwierigen Verfahren. Der Chef-Posten im Gericht in Den Haag ist nicht einfach, Khan muss hohe Erwartungen aus 123 Vertragsstaaten erfüllen. Charismatischer Chef soll er sein, ein genialer Jurist und dazu ein brillanter Diplomat - auch und gerade im eigenen Haus.