Die großen US-Apothekenketten CVS und Walgreens haben im Rechtsstreit um eine angebliche Mitschuld an der Schmerzmittel-Krise im Land einem teuren Vergleich zugestimmt. Wie die Unternehmen mitteilten, würden dem vorläufigen Kompromiss zufolge CVS 5,3 Milliarden Dollar und Walgreens 5,0 Milliarden Dollar zahlen. Auch Walmart steht laut US-Medienberichten vor einem Vergleich im Volumen von 3,1 Milliarden Dollar.

Der Verschwörungstheoretiker Alex Jones muss wegen falschen Behauptungen zu dem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule im Dezember 2012, bei dem ein 20-Jähriger 20 Schulkinder und sechs Lehrer erschossen hat, insgesamt 965 Millionen US-Dollar an Hinterbliebene zahlen. Das entschied ein Gericht im US-Bundesstaat Connecticut. Der Gründer der rechten Webseite Infowars hatte über Jahre behauptet, dass der Amoklauf von Schauspielern inszeniert worden sei.

Als erster US-Bundesstaat hat Kalifornien ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von Rap-Texten als Beweismittel vor Gericht einschränkt. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, unterzeichnete die Vorlage am Freitag (Ortszeit). Per Videoschalte nahmen prominente Rapper wie Meek Mill, Ty Dolla $ign, Tyga und YG daran teil. Das Gesetz (Decriminalizing Artistic Expression Act) soll Künstler davor schützen, dass etwa deren Song-Texte in einem Strafverfahren als unrechtmäßige Beweismittel gegen sie verwendet werden können.

Die US-Republikaner treiben kurz vor den Kongresswahlen den Versuch voran, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu beschränken. Senator Lindsey Graham stellte gestern einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. "Das sollte der Standard in Amerika sein", sagte Graham bei einer Pressekonferenz. Er habe für den Entwurf die Unterstützung von Kollegen. Der Vorstoß hat aktuell keine Aussichten auf Erfolg, da die Republikaner im Kongress nicht genügend Stimmen haben. Dies könnte sich aber nach den Wahlen im November ändern. Das Weiße Haus kritisierte den Entwurf scharf und nannte ihn "extrem".

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Obersten Gerichtshof des Landes wegen der jüngsten Entscheidung zum Abtreibungsrecht scharf kritisiert. "Ich denke, es ist ein aktivistisches Gericht", sagte Harris in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. "Wir hatten fast ein halbes Jahrhundert lang ein festes Recht, nämlich das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden." Das Gericht habe dieses verfassungsmäßige Recht weggenommen.

Ein ehemaliger Polizist aus New York ist für seine Rolle bei dem Angriff auf das US-Kapitol im Januar 2021 zur bisher längsten Haftstrafe in dem Fall verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen des Angriffs auf eine Sicherheitskraft mit einer Fahnenstange mit einer Haftstrafe von zehn Jahren belegt. Der Mann war bereits im Mai in allen sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Er hatte behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben.

Walmart, CVS und Walgreens sind in einem wegweisenden Opioid-Verfahren in den USA zur Zahlung von insgesamt 650 Millionen Dollar (638 Millionen Euro) verurteilt worden. Der zuständige Bundesrichter entschied am 17.08.2022 in Cleveland, dass die Konzerne sich an den Kosten zur Bewältigung der Suchtmittelkrise in Ohio beteiligen müssen. Eine Jury hatte ihnen im November eine Mitschuld an der Opioid-Krise in dem Bundesstaat zugesprochen, da ihre Apothekenketten den Verkauf von süchtig machenden Schmerzmitteln angeblich nicht ausreichend kontrollierten.

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich unterzeichnet. Der US-Demokrat sprach am Dienstag im Weißen Haus von "einem der bedeutendsten Gesetze in unserer Geschichte". Er kritisierte, "dass jeder einzelne Republikaner im Kongress gegen dieses Gesetz gestimmt hat". Im Senat und im Repräsentantenhaus hatten ausschließlich Demokraten für das Inflationsbekämpfungsgesetz votiert.

Wenige Wochen nach der umstrittenen Abtreibungsentscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA hat nun das Bundesgericht in Georgia entschieden, dass dort künftig strenge Regeln für Schwangerschaftsabbrüche gelten dürfen. Dort kann demnach ab sofort das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft treten. Dieses verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann bereits nach der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein.

Nach der historischen Abtreibungs-Entscheidung des US-Supreme Court will der Bundesstaat New York das Recht auf Abtreibung nun in seiner Verfassung festschreiben. Unterdessen hat US-Präsident Joe Biden das Oberste US-Gericht erneut mit scharfen Worten attackiert. Der Supreme Court hatte das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten im vergangenen Monat nach einem halben Jahrhundert gekippt. 

Viele Menschen sind mit dem Glauben aufgewachsen, dass man hart erkämpfte Freiheiten nicht einfach wieder verlieren kann. Dass das nicht so sein muss, zeigt sich aktuell in den USA. Das Land der Freiheit hat gesellschaftspolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Dort hat der Supreme Court das Recht auf Abtreibung stark geschwächt. Einzelne Bundesstaaten reagierten umgehend.

Einen Monat nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas hat der US-Senat ein Gesetz für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt beschlossen. Die Reform wurde gestern mit einer überparteilichen Mehrheit von 65 zu 33 Stimmen verabschiedet. Experten zufolge handelte es sich um die bedeutendste Verschärfung der Waffengesetze auf Bundesebene seit Jahrzehnten - und das, obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war, den Kritiker als völlig unzureichend bezeichneten.

Porsche hat im Rechtsstreit um angeblich irreführende Angaben zum Kraftstoffverbrauch Hunderttausender Autos in den USA einen Vergleich geschlossen. Bei den Vorwürfen der Sammelkläger geht es um potenzielle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsabweichungen. Laut Gerichtsakten wird Porsche Autobesitzern in den USA im Rahmen des Vergleichs mindestens 80 Millionen Dollar (76 Millionen Euro) zahlen.

Im Rahmen einer Resolution am Donnerstag haben die Europaabgeordneten einen Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in den USA gefordert. Sie ermahnten die US-Regierung, ein grundlegendes Urteil aus dem Jahr 1973 aufrecht zu erhalten, welches das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung des Landes festschreibt. Die Abgeordneten fordern außerdem die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen Mitgliedsstaaten der EU.

Nach jahrzehntelangem politischen Gezerre wird in den USA das Lynchen auf Bundesebene als eigener Straftatbestand anerkannt und als Hassverbrechen eingestuft. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, das zuvor beide Kongresskammern verabschiedet hatten. Darin ist ein Strafmaß bis zu 30 Jahren vorgesehen für Fälle von Lynchjustiz, bei denen ein Opfer schwer verletzt oder getötet wird.

Rund vier Jahre nach einem Massaker an einer Schule im US-Bundesstaat Florida hat sich die US-Regierung mit Opfern und Angehörigen auf eine Entschädigung in Millionenhöhe geeinigt. Mit einer Summe von 127,5 Millionen US-Dollar (rund 115,6 Millionen Euro) seien 40 Zivilklagen beigelegt worden, teilte das US-Justizministerium gestern mit. "Der Vergleich stellt aber kein Schuldanerkenntnis der Vereinigten Staaten dar", erklärte die Behörde. 

Wegen ihrer Beteiligung am Drogen-Imperium ihres Mannes ist die Ehefrau des früheren mexikanischen Drogenbosses Joaquín “El Chapo“ Guzmán in den USA zu 36 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington entschied am 30.11.2021 zudem auf anschließende vier Jahre Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 1.499.970 Dollar (rund 1,33 Millionen Euro), wie das US-Justizministerium mitteilte.

Es ist ein Etappensieg für Unterstützerinnen und Unterstützer des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den USA: Ein Gericht in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend gestoppt. Es gab am 06.07.2021 einer Klage der US-Regierung von Präsident Joe Biden statt. Mit Inkrafttreten der Regelung seien Frauen unrechtmäßig daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, hieß es in der Urteilsbegründung.

Das Oberste Gericht der USA wird sich bald mit einem erneuten Versuch befassen, das aktuelle Recht auf Abtreibungen zu kippen. Der Supreme Court setzte am Montag die mündliche Verhandlung zu einem Rechtsstreit aus dem Bundesstaat Mississippi auf die Tagesordnung für den 01.12.2021. In dem Fall wird versucht, die wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1973 rückgängig zu machen, mit der Abtreibungen landesweit für rechtens erklärt worden waren.