US-Gericht setzt Download-Stopp für Tiktok aus

Der von US-Präsident Trump angeordnete Download-Stopp für die populäre Video-App Tiktok wurde von einem Gericht im letzten Moment per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Der Countdown für Tiktok läuft aber grundsätzlich weiter: Das Gericht in Washington lehnte den Antrag der Firma ab, gegen das zum 12.11.2020 drohende Komplett-Aus für die App in den USA vorzugehen.

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USA: Uber und Lyft kämpfen um arbeitsrechtlichen Status ihrer Fahrer

Die Fahrdienst-Vermittler Uber und Lyft könnten nach einem Rückschlag im Streit um den Status von Fahrern den Betrieb in Kalifornien aussetzen. Ein Richter hatte diese Woche per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass auf den Plattformen aktive Fahrer in dem Bundesstaat gemäß einem Gesetz von 2019 als Mitarbeiter statt als unabhängige Unternehmer betrachtet werden müssen. Die Unternehmen können aber noch in Berufung gehen.

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Trump erlässt Vertrautem Stone Haftstrafe – Sturm der Kritik

US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen und damit heftige Kritik ausgelöst. Die US-Demokraten warfen dem republikanischen Präsidenten Amtsmissbrauch vor. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am 11.07.2020 Maßnahmen im Kongress an, "um diese Art dreisten Fehlverhaltens zu verhindern".

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Wichtiger Teil von Bayers Glyphosat-Vergleich in den USA wackelt

Bayer steht beim milliardenschweren Vergleich zur Beilegung von US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken von Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat vor einer neuen Hürde. Ein wichtiger Teil des mit den Klägern ausgehandelten Kompromisses wird vom zuständigen Bundesrichter Vince Chhabria als problematisch eingestuft, wie am 06.07.2020 (Ortszeit) aus einem Gerichtsdokument hervorging. Die Einwände beziehen sich auf eine Vereinbarung zum Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen, der Chhabria zustimmen muss.

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Oberstes US-Gericht ebnet Weg für Wiederaufnahme von Hinrichtungen

Das Oberste Gericht der USA hat den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet. Damit könnten nach etwa 17 Jahren bald wieder Todesurteile vom Bund vollstreckt werden. Die Richter entschieden am 29.06.2020 mehrheitlich, dass über die von der Trump-Regierung geänderten Regularien für die angestrebte Wiederaufnahme nicht verhandelt wird.

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Dieselgate: US-Berufungsgericht öffnet Weg für weitere Milliardenstrafen gegen VW

Volkswagen muss in der “Dieselgate“-Affäre weitere empfindliche Bußgelder in den USA fürchten. Ein Berufungsgericht entschied am 01.06.2020, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen zweier Bezirke der Bundesstaaten Florida und Utah zulässig seien. Obwohl VW wegen Dieselautos mit manipulierter Abgastechnik bereits für Verstöße gegen das landesweite US-Luftreinhaltegesetz “Clean Air Act“ zur Rechenschaft gezogen wurde, dürfen regionale Behörden demnach weiter Sanktionen verhängen.

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