Montag, 27.6.2022
Erst Abtreibungsverbot und dann? Rolle rückwärts in den USA

Viele Menschen sind mit dem Glauben aufgewachsen, dass man hart erkämpfte Freiheiten nicht einfach wieder verlieren kann. Dass das nicht so sein muss, zeigt sich aktuell in den USA. Das Land der Freiheit hat gesellschaftspolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Dort hat der Supreme Court das Recht auf Abtreibung stark geschwächt. Einzelne Bundesstaaten reagierten umgehend.

Mehr lesen
Freitag, 24.6.2022
US-Senat beschließt Reform für besseren Schutz vor Schusswaffengewalt

Einen Monat nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas hat der US-Senat ein Gesetz für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt beschlossen. Die Reform wurde gestern mit einer überparteilichen Mehrheit von 65 zu 33 Stimmen verabschiedet. Experten zufolge handelte es sich um die bedeutendste Verschärfung der Waffengesetze auf Bundesebene seit Jahrzehnten - und das, obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war, den Kritiker als völlig unzureichend bezeichneten.

Mehr lesen
Freitag, 17.6.2022
Porsche schließt Vergleich mit US-Klägern wegen Verbrauchswertangaben

Porsche hat im Rechtsstreit um angeblich irreführende Angaben zum Kraftstoffverbrauch Hunderttausender Autos in den USA einen Vergleich geschlossen. Bei den Vorwürfen der Sammelkläger geht es um potenzielle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsabweichungen. Laut Gerichtsakten wird Porsche Autobesitzern in den USA im Rahmen des Vergleichs mindestens 80 Millionen Dollar (76 Millionen Euro) zahlen.

Mehr lesen
Freitag, 10.6.2022
EU-Parlament gegen strenge Abtreibungsgesetze in der EU und den USA

Im Rahmen einer Resolution am Donnerstag haben die Europaabgeordneten einen Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in den USA gefordert. Sie ermahnten die US-Regierung, ein grundlegendes Urteil aus dem Jahr 1973 aufrecht zu erhalten, welches das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung des Landes festschreibt. Die Abgeordneten fordern außerdem die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen Mitgliedsstaaten der EU.

Mehr lesen
Mittwoch, 30.3.2022
Lynchen wird in USA eigener Straftatbestand

Nach jahrzehntelangem politischen Gezerre wird in den USA das Lynchen auf Bundesebene als eigener Straftatbestand anerkannt und als Hassverbrechen eingestuft. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, das zuvor beide Kongresskammern verabschiedet hatten. Darin ist ein Strafmaß bis zu 30 Jahren vorgesehen für Fälle von Lynchjustiz, bei denen ein Opfer schwer verletzt oder getötet wird.

Mehr lesen
Donnerstag, 17.3.2022
USA: Millionen-Entschädigung für Opfer von Schulmassaker in Parkland

Rund vier Jahre nach einem Massaker an einer Schule im US-Bundesstaat Florida hat sich die US-Regierung mit Opfern und Angehörigen auf eine Entschädigung in Millionenhöhe geeinigt. Mit einer Summe von 127,5 Millionen US-Dollar (rund 115,6 Millionen Euro) seien 40 Zivilklagen beigelegt worden, teilte das US-Justizministerium gestern mit. "Der Vergleich stellt aber kein Schuldanerkenntnis der Vereinigten Staaten dar", erklärte die Behörde. 

Mehr lesen
Donnerstag, 2.12.2021
USA: Ehefrau von “El Chapo“ in USA zu 36 Monaten Gefängnis verurteilt

Wegen ihrer Beteiligung am Drogen-Imperium ihres Mannes ist die Ehefrau des früheren mexikanischen Drogenbosses Joaquín “El Chapo“ Guzmán in den USA zu 36 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington entschied am 30.11.2021 zudem auf anschließende vier Jahre Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 1.499.970 Dollar (rund 1,33 Millionen Euro), wie das US-Justizministerium mitteilte.

Mehr lesen
Freitag, 15.10.2021
US-Millionär Durst wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
Der amerikanische Millionär und Immobilienerbe Robert Durst ist wegen Mordes an einer Freundin vor über 20 Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Geschworenengericht hatte den 78-Jähirgen am 17.09.2021 für schuldig befunden. Das Strafmaß für den 78-Jährigen verkündete ein Richter gestern in Los Angeles, wie US-Medien berichteten. Durst stand schon einmal wegen Totschlags vor Gericht, wurde jedoch wegen Notwehr freigesprochen. Mehr lesen
Donnerstag, 7.10.2021
USA: Striktes texanisches Abtreibungsgesetz vorläufig gestoppt

Es ist ein Etappensieg für Unterstützerinnen und Unterstützer des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den USA: Ein Gericht in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend gestoppt. Es gab am 06.07.2021 einer Klage der US-Regierung von Präsident Joe Biden statt. Mit Inkrafttreten der Regelung seien Frauen unrechtmäßig daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, hieß es in der Urteilsbegründung.

Mehr lesen
Dienstag, 21.9.2021
USA: Supreme Court befasst sich im Dezember mit Recht auf Abtreibung

Das Oberste Gericht der USA wird sich bald mit einem erneuten Versuch befassen, das aktuelle Recht auf Abtreibungen zu kippen. Der Supreme Court setzte am Montag die mündliche Verhandlung zu einem Rechtsstreit aus dem Bundesstaat Mississippi auf die Tagesordnung für den 01.12.2021. In dem Fall wird versucht, die wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1973 rückgängig zu machen, mit der Abtreibungen landesweit für rechtens erklärt worden waren.

Mehr lesen
Donnerstag, 2.9.2021
Texas verbietet fast alle Schwangerschaftsabbrüche

Im US-Bundesstaat Texas sind mit Inkrafttreten eines Gesetzes die meisten Schwangerschaftsabbrüche verboten. Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag, mit dem das Gesetz gestoppt werden soll, vorerst abgelehnt. Damit gelten die massiven Einschränkungen für Schwangere seit dem 01.09.2021. "Die Auswirkungen werden unmittelbar und verheerend sein", vermutete die Bürgerrechtsorganisation ACLU.

Mehr lesen
Dienstag, 3.8.2021
USA verlängern schnelle Abschiebe-Regelung an der Grenze

Die US-Regierung will Migranten an der Grenze während der Corona-Pandemie weiterhin schnell abschieben. Eine entsprechende Anordnung der Gesundheitsbehörde CDC wurde am 02.08.2021 verlängert. Zur Begründung hieß es, die Einreise von Ausländern über Kanada und Mexiko stelle – unabhängig von ihrem Herkunftsstaat – eine ernsthafte Gefahr der Einschleppung von Covid-19 dar. Unbegleitete Kinder sind von der Regel ausgenommen.

Mehr lesen
Donnerstag, 22.7.2021
USA: Pharmakonzerne akzeptieren milliardenschweren Opioid-Vergleich

Im seit Jahren andauernden Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel haben vier große US-Pharmakonzerne einen milliardenschweren Vergleich mit zahlreichen Klägern akzeptiert. Die Arzneimittelgroßhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health sowie der Medikamentenhersteller Johnson & Johnson könnten dabei letztlich bis zu 26 Milliarden Dollar (22 Milliarden Euro) zahlen, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James und ihre Pendants aus etlichen anderen US-Bundesstaaten am 21.07.2021 verkündeten.

Mehr lesen
US-Gericht stoppt Verbot der Behandlung Transjugendlicher in Arkansas

Ein US-Gericht hat vorläufig ein umstrittenes Gesetz im Bundesstaat Arkansas gestoppt, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Transjugendliche verbietet. Ein Bundesrichter erließ am 21.07.2021 eine einstweilige Verfügung. Das Gesetz sollte eigentlich am 28.07.2021 in Kraft treten. "Wir werden nicht ruhen, bis dieses grausame und verfassungswidrige Gesetz für immer gestrichen ist", erklärte Holly Dickson von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen das Gesetz geklagt hatte.

Mehr lesen
Mittwoch, 21.7.2021
US-Gericht blockiert rigides Abtreibungsverbot in Arkansas

Ein Gericht in den USA hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot im Bundesstaat Arkansas blockiert. Ein entsprechendes Gesetz sollte eigentlich am 28.07. in Kraft treten - dagegen erließ ein Gericht gestern eine einstweilige Verfügung. Mit dem Gesetz würden Frauen "einer unmittelbaren Bedrohung ihrer verfassungsmäßigen Rechte ausgesetzt" werden, schrieb die Richterin in ihrer Begründung.

Mehr lesen
Dienstag, 20.7.2021
US-Justiz stärkt Pressefreiheit

Nach Enthüllungen von vertraulichen Informationen der US-Regierung dürfen Staatsanwälte künftig nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf die Kommunikation von Journalisten zugreifen. Diese neue Richtlinie gelte ab sofort, kündigte Justizminister Merrick Garland am 19.07.2021 an. Die USA müssten geheime Informationen schützen können, aber eine "freie und unabhängige Presse ist elementar für das Funktionieren unserer Demokratie", schrieb Garland.

Mehr lesen
USA: Gericht bestätigt vorläufig Corona-Impfpflicht an Universität

Ein Gericht hat am 19.07.2021 die Impfpflicht gegen Covid-19 an einer US-Universität vorläufig für rechtmäßig befunden. In Anerkennung der bedeutenden Freiheit der Studenten, unerwünschte medizinische Behandlungen zu verweigern, erlaube die Verfassung des Landes der Indiana University das Vorgehen jedoch mit Blick auf das legitime Interesse für die öffentliche Gesundheit, hieß es in dem Urteil. Acht Studierende hatten argumentiert, dass die Impfpflicht ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und Autonomie verletze. Ihr Anwalt hat nun Berufung angekündigt.

Mehr lesen
Freitag, 2.7.2021
US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus
In den USA wird die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt. Eine entsprechende Anordnung hat Justizminister Merrick Garland gestern erlassen. Zunächst sollten alle Vorgehensweisen und Richtlinien überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Strafjustiz verfassungsgemäß, fair und menschlich handle, erklärte das Justizministerium. Mehr lesen
Mittwoch, 30.6.2021
VW will nach "Dieselgate"-Schlappe in Ohio vor Oberstes US-Gericht

Volkswagen hat in einem US-Rechtsstreit um mögliche weitere hohe Bußgelder im "Dieselgate"-Skandal eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Ohio entschied gestern, dass der Bundesstaat Sanktionen wegen systematischer Abgasmanipulation gegen den Autobauer verlangen kann, die über die bereits auf US-Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen. Für VW sind regionale Verfahren wie dieses in Ohio brisant – dem Wolfsburger Autokonzern könnten erneut milliardenschwere Bußgelder drohen.

Mehr lesen
Mittwoch, 16.6.2021
EU und USA setzen Strafzölle vorerst aus – fünf Jahre Zeit für Lösung

Die EU und die USA setzen Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 aus. Die gestern bei Spitzengesprächen zwischen der EU und US-Präsident Joe Biden in Brüssel getroffene Vereinbarung soll es ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen. Er war mit der Einführung von Strafzöllen auf Importe aus der EU durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump eskaliert. Die Union reagierte mit Sonderabgaben für Einfuhren aus den USA. 

Mehr lesen