Mittwoch, 16.6.2021
EU und USA setzen Strafzölle vorerst aus – fünf Jahre Zeit für Lösung

Die EU und die USA setzen Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 aus. Die gestern bei Spitzengesprächen zwischen der EU und US-Präsident Joe Biden in Brüssel getroffene Vereinbarung soll es ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen. Er war mit der Einführung von Strafzöllen auf Importe aus der EU durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump eskaliert. Die Union reagierte mit Sonderabgaben für Einfuhren aus den USA. 

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Donnerstag, 6.5.2021
Microsoft verspricht: Europäische Clouddaten sollen in Europa bleiben

Beim Datenschutz stehen die Vereinigten Staaten aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs in einer Reihe mit Russland und China. Für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in Europa ist die Zusammenarbeit mit Clouddiensten von US-Konzernen wie Amazon, Google und Microsoft heikel, weil die US-Geheimdienste Zugriff auf die gespeicherten Daten haben. Microsoft hat nun eine weitreichende Produktoffensive gestartet, um auf die Datenschutzbedenken einzugehen.

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Dienstag, 6.4.2021
USA nimmt Sanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter zurück

Die US-Regierung hat Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufgehoben. Dazu wurde eine Verfügung von Ex-Präsident Donald Trump rückgängig gemacht, wie US-Außenminister Antony Blinken am 02.04.2021 mitteilte. Das betreffe Strafmaßnahmen gegen die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, sowie ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko, sowie Visarestriktionen für weitere Mitarbeiter.

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Donnerstag, 11.3.2021
US-Senat bestätigt Merrick Garland als Justizminister

Merrick Garland ist der neue Justizminister der USA. Der US-Senat hat am 11.03.2021 die Nominierung bestätigt. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten für Garland, der demnach überparteiliche Unterstützung genießt. Der 68-Jährige hat versprochen, in seinem neuen Amt Unabhängigkeit und Überparteilichkeit walten zu lassen und nicht im Sinne des Präsidenten, sondern des amerikanischen Volkes zu handeln.

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Donnerstag, 18.2.2021
VW erhält Rückendeckung im “Dieselgate“-Streit vor Oberstem US-Gericht

Volkswagen erhält im brisanten US-Rechtsstreit um mögliche weitere hohe “Dieselgate“-Bußgelder wichtige Unterstützung. Große Lobbyverbände der Autoindustrie sowie ehemalige Vertreter der US-Umweltbehörden und des Justizministeriums schalteten sich zugunsten des Konzerns ins Verfahren ein. Für VW geht es um sehr viel - schlimmstenfalls könnten erneut milliardenschwere Strafen fällig werden. Der Fall beschäftigt inzwischen den Obersten US-Gerichtshof.

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Freitag, 22.1.2021
Biden beginnt Amtszeit mit Demontage von Trumps Vermächtnis

Der neue US-Präsident Joe Biden hat ohne Umschweife mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump begonnen. Sein erster ganzer Tag im Weißen Haus sollte im Zeichen der Corona-Krise stehen, gegen die der 78-Jährige entschlossen vorgehen will. Trotzdem blieb genug Zeit, um auch noch den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen einzuleiten und den WHO-Austritt zu stoppen.

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Dienstag, 8.12.2020
Gericht: Druck der US-Regierung auf Tiktok rechtlich nicht gedeckt

Die Regierung von Donald Trump hat einen schweren Rückschlag bei ihrem Vorgehen gegen die populäre Video-App Tiktok erlitten. Ein Richter in Washington kam zu dem Schluss, dass ihr massiver Druck für einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok rechtlich nicht gedeckt war. Deshalb blockierte er am 07.12.2020 auch den zweiten Teil der Maßnahmen, die Verkauf oder Schließung von Tiktok in den USA zur Folge haben sollten.

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Dienstag, 27.10.2020
Konservative Barrett wird Richterin am Supreme Court der USA

In nur einem Monat brachte US-Präsident Donald Trump seine Kandidatin für das Oberste Gericht durch. Mit Amy Coney Barrett haben Konservative im Supreme Court nun eine dominierende Mehrheit. Das könnte die USA auf Jahrzehnte prägen - und eine Rolle bei der anstehenden Wahl spielen, denn das Gericht könnte das letzte Wort in möglichen Gerichtsverfahren um die Auszählung der Stimmen haben.

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Dienstag, 29.9.2020
US-Gericht setzt Download-Stopp für Tiktok aus

Der von US-Präsident Trump angeordnete Download-Stopp für die populäre Video-App Tiktok wurde von einem Gericht im letzten Moment per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Der Countdown für Tiktok läuft aber grundsätzlich weiter: Das Gericht in Washington lehnte den Antrag der Firma ab, gegen das zum 12.11.2020 drohende Komplett-Aus für die App in den USA vorzugehen.

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Donnerstag, 13.8.2020
USA: Uber und Lyft kämpfen um arbeitsrechtlichen Status ihrer Fahrer

Die Fahrdienst-Vermittler Uber und Lyft könnten nach einem Rückschlag im Streit um den Status von Fahrern den Betrieb in Kalifornien aussetzen. Ein Richter hatte diese Woche per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass auf den Plattformen aktive Fahrer in dem Bundesstaat gemäß einem Gesetz von 2019 als Mitarbeiter statt als unabhängige Unternehmer betrachtet werden müssen. Die Unternehmen können aber noch in Berufung gehen.

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Montag, 13.7.2020
Trump erlässt Vertrautem Stone Haftstrafe – Sturm der Kritik

US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen und damit heftige Kritik ausgelöst. Die US-Demokraten warfen dem republikanischen Präsidenten Amtsmissbrauch vor. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am 11.07.2020 Maßnahmen im Kongress an, "um diese Art dreisten Fehlverhaltens zu verhindern".

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Mittwoch, 8.7.2020
Wichtiger Teil von Bayers Glyphosat-Vergleich in den USA wackelt

Bayer steht beim milliardenschweren Vergleich zur Beilegung von US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken von Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat vor einer neuen Hürde. Ein wichtiger Teil des mit den Klägern ausgehandelten Kompromisses wird vom zuständigen Bundesrichter Vince Chhabria als problematisch eingestuft, wie am 06.07.2020 (Ortszeit) aus einem Gerichtsdokument hervorging. Die Einwände beziehen sich auf eine Vereinbarung zum Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen, der Chhabria zustimmen muss.

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Dienstag, 30.6.2020
Oberstes US-Gericht ebnet Weg für Wiederaufnahme von Hinrichtungen

Das Oberste Gericht der USA hat den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet. Damit könnten nach etwa 17 Jahren bald wieder Todesurteile vom Bund vollstreckt werden. Die Richter entschieden am 29.06.2020 mehrheitlich, dass über die von der Trump-Regierung geänderten Regularien für die angestrebte Wiederaufnahme nicht verhandelt wird.

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Dienstag, 2.6.2020
Dieselgate: US-Berufungsgericht öffnet Weg für weitere Milliardenstrafen gegen VW

Volkswagen muss in der “Dieselgate“-Affäre weitere empfindliche Bußgelder in den USA fürchten. Ein Berufungsgericht entschied am 01.06.2020, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen zweier Bezirke der Bundesstaaten Florida und Utah zulässig seien. Obwohl VW wegen Dieselautos mit manipulierter Abgastechnik bereits für Verstöße gegen das landesweite US-Luftreinhaltegesetz “Clean Air Act“ zur Rechenschaft gezogen wurde, dürfen regionale Behörden demnach weiter Sanktionen verhängen.

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