Der Finanzausschuss hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben. Am 09.11.2022 beschloss er einen entsprechenden Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen zu dem von der Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen.

Mit Blick auf die drastisch steigenden Preise haben mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die bisher von der Koalition geplanten Maßnahmen im Inflationsausgleichsgesetz als unzureichend bezeichnet und deutlich höhere Entlastungen vor allem der Familien angemahnt. Als Hauptgrund wurden die in dem Gesetzentwurf zugrunde gelegten Inflationsprognosen bezeichnet, die von der Realität längst bei weitem überholt worden seien.

Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf Erhöhung der existenzsichernden Leistungen als Inflationsausgleich. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Für eine derartige gerichtliche Anordnung fehle die rechtliche Grundlage, da eine Erhöhung der Regelsätze Sache des Gesetzgebers sei. Im Übrigen seien die Regelsätze mit Blick auf die "Entlastungspakete" der Bundesregierung nicht offensichtlich unzureichend, betonte das Gericht.