Heute vor 30 Jahren wurde die Strafbarkeit von Homosexualität endgültig aufgehoben. Zum Jahrestag mahnt Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, einen stärkeren Diskriminierungsschutz in der Verfassung zu verankern.
Mehr lesenDas Grundgesetz ist auch nach 75 Jahren Lebenszeit noch sehr stabil, meint der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio im Interview. Eine Versicherung gegen antidemokratische Entgleisungen sei es aber nicht. Wenn das Volk die Demokratie nicht wolle, nütze es wenig, sie in der Verfassung zu fixieren.
Mehr lesenDie zwei ehemaligen Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier empfehlen, das Gericht besser gegen den Einfluss von Extremistinnen und Extremisten abzusichern. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig.
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