Dienstag, 11.6.2024
Schutz queerer Menschen: Beauftragter fordert Grundgesetzänderung

Heute vor 30 Jahren wurde die Strafbarkeit von Homosexualität endgültig aufgehoben. Zum Jahrestag mahnt Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, einen stärkeren Diskriminierungsschutz in der Verfassung zu verankern.

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Freitag, 24.5.2024
"Eine Krise der Demokratie kann man nicht weg reden"

Das Grundgesetz ist auch nach 75 Jahren Lebenszeit noch sehr stabil, meint der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio im Interview. Eine Versicherung gegen antidemokratische Entgleisungen sei es aber nicht. Wenn das Volk die Demokratie nicht wolle, nütze es wenig, sie in der Verfassung zu fixieren.

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Donnerstag, 23.5.2024
75 Jahre Grundgesetz: Steinmeier sieht "härtere Jahre"
Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten eingestellt und zugleich ihren Willen zur Selbstbehauptung beschworen. Bei einem Staatsakt in Berlin rief er dazu auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Mehr lesen
Dienstag, 21.5.2024
Voßkuhle und Papier fordern besseren Schutz für BVerfG

Die zwei ehemaligen Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier empfehlen, das Gericht besser gegen den Einfluss von Extremistinnen und Extremisten abzusichern. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. 

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