Wer sich einen Bauplatz kauft, aber trotz entsprechender Verpflichtung dort kein Haus baut, muss unter Umständen noch sehr lange Zeit mit einer Rückforderung des Grundstücks durch die Gemeinde rechnen. Das zeichnete sich am Freitag in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu einem Fall aus Niederbayern ab. Der Senat will den Fall aber noch weiter beraten. Das Urteil wurde für den 16.12.2022 angekündigt. 

Wenn ein Vermieter die Miete erhöhen will, kann er während des Zustimmungsverfahrens seine Forderung reduzieren, ohne dass neue Fristen in Gang gesetzt werden. Der Bundesgerichtshof hält es nur für notwendig, dass das Mieterhöhungsverlangen den formellen Anforderungen – also Schriftform und Begründung – entspricht. Dann sei bei einer Verringerung des Betrags kein erneutes Verfahren mehr erforderlich.

Wer ein abweisendes Urteil erhält, muss in der Berufungsbegründung alle Argumente widerlegen, wegen derer der Anspruch abgelehnt wurde. Fehlt auch nur eines, kann die Berufung als unzulässig zurückgewiesen werden. Eine Nachbesserung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ist dem Bundesgerichtshof zufolge nicht möglich.

Im Streit um mögliche Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Länder wie Polen und Ungarn hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen eine Frist des Europaparlaments verstreichen lassen. Die Brüsseler Behörde bestätigte am 24.08.2021, dass bislang keine Verfahren eingeleitet wurden. Sie betonte allerdings erneut, dass die Vorbereitungen dafür liefen.

Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieser Begünstigungstransfer nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt.

Ein Schiedsgericht verstößt nicht gegen den verfahrensrechtlichen ordre public, wenn es den Schiedsspruch erst circa ein Jahr nach der mündlichen Verhandlung erlässt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter Verweis darauf entschieden, dass die im Zivilprozess anwendbare Dreiwochenfrist im Schiedsverfahren nicht gelte. Der lange Abstand zwischen Verhandlung und Schiedsspruch stehe daher der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs nicht entgegen.