Mittwoch, 5.1.2022
"Testamentum mysticum" wegen unzulässiger Bezugnahme auf Anlage

Eine Person wird nicht Erbe, wenn sich ihre Identität nicht aus dem eigenhändigen Testament ergibt und nur unter Bezugnahme auf eine formnichtige Anlage ermittelt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat eine beigefügte Liste der Erben als formunwirksam eingestuft, da sie zwar unterzeichnet, aber maschinengeschrieben war. Dadurch handle es sich hier um ein sogenanntes "testamentum mysticum".

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Montag, 12.4.2021
Grundstücksvertrag unter Bedingung eines weiteren Vertrags – Beurkundung

Wer ein Grundstück nur unter der Bedingung kaufen will, dass ein weiterer baurechtlicher Vertrag zwischen den Parteien gilt, sollte sich genau überlegen, inwieweit eine einheitliche Geltung gewollt ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist der Parteiwille darüber, inwieweit die Verträge miteinander "stehen und fallen", dafür entscheidend, ob beide Geschäfte beurkundet werden müssen oder nicht.

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Montag, 21.9.2020
Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle

Der Bundesrat hat am 18.09.l2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20.04.2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist. Zur Heilung des Formfehlers oder Änderungen an der StVO wird es jedoch vorerst nicht kommen. Entsprechende Vorschläge aus den Fachausschüssen fanden jeweils nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Plenum.

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