Lufthansa muss weiterhin Zubringerflüge für Condor-Langestreckenflüge erbringen. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat es der Lufthansa bis auf weiteres untersagt, entsprechende langjährige Kooperationsvereinbarungen mit dem Konkurrenten zu kündigen. Lufthansa habe wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung besondere Pflichten, so die Begründung. Die ursprüngliche Beendigung der Vertragsbeziehung hatte Lufthansa nach Intervention des BKartA mehrmals ausgesetzt, zuletzt befristet bis Ende Oktober.

Die deutsche Rettungsbeihilfe für die Fluggesellschaft Condor vom Herbst 2019 ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Nichtigkeitsklage von Ryanair abgewiesen. Dass die finanziellen Schwierigkeiten von Condor auf der Liquidation der Thomas Cook Gruppe beruht hätten, habe der Genehmigung dieser Beihilfe durch die Kommission nicht entgegengestanden.

Deutschland darf den Ferienflieger Condor mit 525,3 Millionen Euro unterstützen. Die Europäische Kommission hat die staatliche Beihilfe für Condor heute genehmigt. Eine frühere Genehmigung der EU-Behörde hatte das Gericht der Europäischen Union im Juni mangels unzureichender Begründung gekippt. Nun teilte die Kommission mit, sie habe das Urteil berücksichtigt und grünes Licht auf Grundlage einer Analyse des tatsächlich entstandenen Schadens gegeben.

Das Gericht der Europäischen Union hat auf Klage von Ryanair einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese deutsche Beihilfen für Condor genehmigt hatte. Die Kommission habe ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet, so das Gericht. Praktisch bleibt dies zunächst aber ohne Folgen, da das EuG die Wirkungen der Nichtigerklärung bis zum Erlass eines neuen Kommissionsbeschlusses ausgesetzt hat.