Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen im Zusammenhang mit der geplanten Auslieferung eines Häftlings nach China zu Entschädigungszahlungen in Höhe von 18.000 Euro verurteilt. Der Mann befinde sich unangemessen lang in Haft und sei durch das drohende Strafverfahren in China Folter und anderen Formen von Misshandlung ausgesetzt, so der Gerichtshof. Die Lage in chinesischen Gefängnissen gleiche einer "allgemeinen Gewaltsituation".
Mehr lesenVor allem mit Blick auf Cyberangriffe könnte China nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Deutschland in Zukunft noch größere Probleme machen als Russland. In einem am Freitag veröffentlichten Interview des SWR sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dass sich China langfristig gesehen zum Gegner Nummer eins entwickeln könnte.
Mehr lesenDas Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf die Zollkontrolle und die Bereitstellung von Eigenmitteln der Union verstoßen, indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um Betrug durch unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu bekämpfen. Es hätte die Risikoprofile und die Arten von Zollkontrollen berücksichtigen müssen, die ihm vom OLAF und von der Kommission empfohlen wurden, so der Gerichtshof der Europäischen Union.
Mehr lesenDie EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Grund sind die Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, wie die zuständige EU-Kommission am Freitag mitteilte. Konkret betroffen sind davon besonders Telekommunikationsunternehmen wie Ericsson und Nokia, die Patente im Zusammenhang mit Mobilfunkstandards wie 5G halten.
Mehr lesenVor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen ist in China ein kanadischer Geschäftsmann zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Dandong sprach Michael Spavor heute der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig. Spavor wurde im Dezember 2018 genau wie sein Landsmann Michael Kovrig in China in Gewahrsam genommen, kurz nachdem in Kanada die Finanzchefin des Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, festgenommen worden war.
Mehr lesenVor dem Hintergrund der diplomatischen Spannungen zwischen China und Kanada hat ein chinesisches Gericht ein Todesurteil gegen einen kanadischen Drogenhändler bestätigt. Das Berufungsgericht in der nordostchinesischen Provinz Liaoning teilte gestern mit, dass die gegen den Kanadier Robert Lloyd Schellenberg im Januar 2019 verhängte Todesstrafe aufrecht erhalten werde. In letzter Instanz muss nun noch Chinas Oberstes Volksgericht über das Todesurteil befinden.
Mehr lesenDer inhaftierte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist zu einer zusätzlichen Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Mit drei Bezirksräten wurde er am Donnerstag wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China bestraft, wie Medien berichteten. Die Mitangeklagten erhielten vier bis sechs Monate Haft. Alle vier hatten sich schuldig bekannt.
Mehr lesenDie EU und China haben am 30.12.2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. Das Abkommen regelt den gegenseitigen Marktzugang für europäische und chinesische Unternehmen und schafft eine neue Transparenz in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU. Für europäische Unternehmen bedeutet das Abkommen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mehr Marktzugang und mehr Rechtssicherheit sowie ein besseres Wettbewerbsumfeld in China.
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