Eine Justizvollzugsbeamtin, die dienstlich angeordnete Corona-Tests verweigert, darf entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung bestätigt. Das Gericht wertete ihre beharrliche Verweigerungshaltung und ihre wiederholten innerdienstlichen Äußerungen in Bezug auf die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und zur Impfung als ein einheitliches schweres Dienstvergehen.

Eine Polizeivollzugsbeamtin auf Probe durfte schon wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen entlassen werden. Am Montag wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes den dagegen gerichteten Eilantrag der Beamtin zurück. Der bereits feststehende Sachverhalt rechtfertige unabhängig von einer abschließenden Entscheidung in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die Schlussfolgerung, dass die Beamtin sich in der Probezeit nicht bewährt habe.

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht und kann deshalb im Disziplinarweg aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.