Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde muss versucht werden, Gehörsverletzungen noch im Instanzenzug korrigieren zu lassen. Anhand von zwei aktuellen Entscheidungen zeigt das Bundesverfassungsgericht erneut, dass der Verzicht auf die Anhörungsrüge auch aussichtsreichen Anträgen den Boden entziehen kann.

Stützt ein Gericht seine Entscheidung auf andere Aspekte als die von den Parteien erwarteten, verletzt dies nicht zwingend den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Bundesgerichtshof hält eine Anhörungsrüge für unbegründet, wenn das Argument bereits Gegenstand des Verfahrens war. Dann könne man nicht davon sprechen, dass die Argumentation völlig neu und für die Parteien überraschend gewesen sei.

Seit dem 01.01.2022 sind Rechtsanwälte verpflichtet, Schriftsätze sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen ausschließlich elektronisch an die Justiz zu übermitteln. Der Bundesfinanzhof hat in einem Fall, in dem eine Anhörungsrüge lediglich mittels Telefaxes übermittelt worden war, die Rügeerhebung wegen Verletzung der Finanzgerichtsordnung für unwirksam erklärt. Ein Telefax sei kein elektronisches Dokument, so das Gericht.

Erhebt ein Jurist die Anhörungsrüge in einem anwaltsgerichtlichen Revisionsverfahren erst nach Ablauf der strafprozessualen Einlegungsfrist, ist sie verfristet. Der Rechtsbehelf ist laut Bundesgerichtshof zwingend binnen einer Woche nach Kenntnis von der vermeintlichen Verletzung zu erheben. Anderenfalls würden vorrangige Frist- und Formvorschriften des Revisionsverfahrens unterlaufen.

Die Anhörungsrüge der zu lebenslanger Haft verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe wegen der Verwerfung ihrer Revision durch den Bundesgerichtshof bleibt ohne Erfolg. Die obersten Strafrichterinnen und -richter in Karlsruhe wiesen ihren Rechtsbehelf bereits am 22.09.2021 zurück, wie aus dem gestern veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Zschäpes Anspruch auf rechtliches Gehör sei im Revisionsverfahren nicht verletzt worden, so das Gericht.

Begründet ein Richter seine Ablehnung einer Anhörungsrüge mit formelhaften Wendungen, die seine Gründe nicht nachvollziehbar machen, handelt er willkürlich und verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde statt, mit der ein Mann sich gegen den entsprechenden Beschluss eines Sozialgerichts wandte: Der Richter behauptete darin lapidar, dass der (nachgereichte) Vortrag keinerlei Bedeutung für seine Entscheidung gehabt hätte.