Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Gasumlage fest, will aber die geplanten Regelungen nachschärfen. Demnach sollen künftig nur noch Unternehmen davon profitieren, die systemrelevant sind, deren Gasgeschäft eine bedeutsame Größe hat und die keine Boni und Dividenden auszahlen. Dadurch würden falsche Unternehmen herausgefiltert, beteuert ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Über die Details der Änderung hat der Ausschuss für Klima und Energie in einer Sondersitzung diskutiert. Mehr lesen

Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und beschreibt den Weg dahin mit verbindlichen Zielen für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern der Novelle des Klimaschutzgesetzes, die das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beschlossen hat. Das Zwischenziel für 2030 wird von derzeit 55% auf 65% Treibhausgasminderung gegenüber 1990 erhöht. Für 2040 gilt ein neues Zwischenziel von 88% Minderung.

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Die Bundesregierung will den Jugendschutz an die Herausforderungen der digitalen Medienwelt anpassen. Der Familienausschuss billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf in einer geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Zwei zentrale Punkte der Neuregelung sind die Einrichtung einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz sowie zusätzliche Pflichten für Onlineplattformen.

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes in den Bundestag eingebracht. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 25.09.2020 mitgeteilt. Der Entwurf enthält unter anderem Regelungen zum kommenden Online-Meldedatenabruf über ein Verwaltungsportal sowie zum automatisierten Abruf von Meldedaten, der effektiver werden solle.

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