Kreis der Anspruchsberechtigten soll eingeschränkt werden

Nach Prüfung der bisher eingegangenen Unternehmensanträge sei bereits klar, dass 95% der angemeldeten Gasmengen entweder von Uniper oder Gazprom Germania - beziehungsweise aus mit ihnen verbundenen Verträgen - stammten und damit die Kriterien erfüllten. 5% stammten jedoch tatsächlich von kleineren Gashändlern, welche die Unterstützung nicht benötigten, räumte der Regierungsvertreter ein. Aus diesem Grund bereite die Bundesregierung nun Änderungen vor, um den Kreis der Anspruchsberechtigten einzuschränken. Im Kabinett solle die Änderung der Gaspreisanpassungsverordnung am 14.09.2022 beschlossen werden.

FDP und Grüne: Gasumlage alternativlos

In der anschließenden Diskussion im Ausschuss verteidigten Vertreter der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Umlage: Ziel sei es, den Markt zu stabilisieren und Verwerfungen zu verhindern, so ein FDP-Abgeordneter. Mit Steuergeld könnten die enormen Preissteigerungen nicht aufgefangen und Gasversorger gerettet werden, betonte eine Grünen-Abgeordnete und verwies darauf, dass der Staat Uniper bereits mit 15 Milliarden und Gazprom Germania mit neun Milliarden Euro stütze.

SPD fordert Transparenz

Die SPD-Fraktion forderte die Offenlegung der genauen Berechnung der Gasumlage durch die Trading Hub Europe GmbH (THE). Zudem drang sie darauf, das Energiekostendämpfungsprogramm als unterstützende Maßnahme für alle energieintensiven und systemrelevanten Unternehmen auch für Großbäckereien zu öffnen. Die Gasumlage treffe solche Firmen hart.

Linke: THE muss regionalen Versorgern Verträge anbieten

Die Linke forderte, dass die THE im Zuge des geplanten Ausspeicherns schnell kommunalen und regionalen Grundversorgern Gasverträge anbiete. Derzeit stünden viele Versorger vor dem Problem, auf dem Markt keine Angebote mehr zu bekommen. Das gefährde die Verlängerung von Kundenverträgen.

Union und AFD lehnen Gasumlage generell ab

Die Unionsfraktion bekräftigte ihre Ablehnung der Gasumlage. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb die Gaskunden diese zahlen müssten. Unklar sei zudem die Berechnung der Auszahlung, monierte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Auch die AfD-Fraktion kritisierte die Gasumlage als verfehlt.