Montag, 31.8.2020
Asmus Maatsch neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Asmus Maatsch zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Maatsch wird vornehmlich im 4. Strafsenat eingesetzt und für Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken und in Verkehrsstrafsachen zuständig sein.

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Donnerstag, 27.8.2020
Drei neue Richter am BGH

Mit Julia Ettl, Hans-Joachim Lutz und Dorrit Selbmann hat der Bundesgerichtshof drei neue Richter bekommen. Ettl wurde dem für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat zugewiesen. Lutz wird dem 4. Strafsenat angehören, der insbesondere für Revisionen aus den OLG-Bezirken Hamm und Zweibrücken sowie in Verkehrsstrafsachen zuständig ist. Selbmann wird im IX. Zivilsenat Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht betreiben.

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Donnerstag, 2.7.2020
Grüne legen Gesetzentwurf zur Änderung des Richtergesetzes vor

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Die Vorlage sieht die Aufnahme des Rechts und der Pflicht der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Fortbildung als Statusrecht in das Deutsche Richtergesetz vor. Die inhaltliche Konkretisierung sei Sache der zuständigen Dienstherren beziehungsweise soweit erforderlich der Landesgesetzgeber.

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Dienstag, 12.5.2020
Richter Schulte-Kellinghaus scheitert erneut vor dem BGH
Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2020 ein weiteres Mal in der unendlichen Geschichte des Richters am OLG Karlsruhe Thomas Schulte-Kellinghaus entschieden. Der BGH hielt es erneut für zulässig, dass ihn die frühere OLG-Präsidentin ermahnte, mehr Fälle in kürzerer Zeit zu bearbeiten. Schulte-Kellinghaus hält das für einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit. Mehr lesen