Sind Facebook-Freundschaften menschliche Beziehungen? Ein Oberstleutnant hatte bei einer Sicherheitsüberprüfung seine russischen Facebook-Kontakte nicht als "sonstige Beziehungen" angegeben. Das BVerwG pflichtet ihm bei: Online-Freunde seien keine Freunde im Sinne des Gesetzes.

Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg hat die Facebook-Seite der Düsseldorfer Filmwerkstatt zu Unrecht gesperrt. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Hatte ein Foto indigener Menschen im Lendenschurz damit zu tun?

Hostprovider wie Meta müssen bei einem Hinweis auf rechtsverletzende Inhalte auch sinngleiche Beiträge ohne weitere Hinweise sperren, meint das OLG Frankfurt a. M. Geklagt hatte der prominente Arzt und Moderator Eckardt von Hirschhausen.

Der Fall Künast gegen Facebook liegt erstmal auf Eis. Der BGH hat das Verfahren gegen Meta um ein Falschzitat, das der Grünen-Politikerin in einem auf Facebook verbreiteten Meme untergeschoben wurde, ausgesetzt, um zunächst eine Entscheidung des EuGH in einem anderen Verfahren abzuwarten.