Seit 50 Jahren ist Stammheim kein beliebiger Stadtteil Stuttgarts mehr. Untrennbar ist der Name mit dem RAF-Terror verbunden. Am 21. Mai 1975 begann dort der erste große Prozess gegen die Terroristen.

Drei Linksextremisten, die sich selbst "Das K.O.M.I.T.E.E." nannten, wollten vor 30 Jahren ein Berliner Abschiebegefängnis im Bau in die Luft sprengen. Durch Zufall flogen sie auf und tauchten Jahrzehnte unter. Zum Prozess kamen sie zurück.

Wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung hatte das OLG Dresden Lina E. zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, ihre Rolle als Rädelsführerin aber verneint. Dagegen hatte der BGH nun nichts einzuwenden.

Maja T., eine deutsche Person aus der linken Szene, soll an gewalttätigen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt gewesen sein. Am ersten Prozesstag lehnte die non-binäre Person ein Schuldeingeständnis ab.

Lina E. ist nicht dabei, aber zweieinhalb Stunden geht es am BGH nur um sie. Das höchste deutsche Strafgericht prüft, ob das OLG Dresden Angriffe auf Rechtsextreme korrekt bewertet hat. Das Urteil soll am 19. März fallen.

Nach der umstrittenen Auslieferung von Maja T. haben sich nun sieben weitere Verdächtige im Zusammenhang mit einem Angriff auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest der Polizei gestellt. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft.

Der Verfassungsschutz darf die Zeitung "Junge Welt" in seinen Berichten als "marxistisch-leninistisch" bezeichnen und das Innenministerium darf dies weiterhin verbreiten. Das VG Berlin hat entschieden, die Bezeichnung sei zutreffend. Geschäftsführer Dietmar Koschmieder kündigt Rechtsmittel an.

Das Oberlandesgericht Dresden hat Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Kammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Sympathisanten protestierten im Saal gegen das Urteil. Der Haftbefehl für Lina E. wurde ausgesetzt.

Mutmaßlich Linksextremisten haben nach offiziellen Angaben in der Nacht zum Donnerstag einen Farb- und Buttersäureanschlag auf das Wohnhaus des Hamburger Richters Johann Krieten verübt. In dem Haus hätten sich zum Zeitpunkt des Anschlags auch mehrere Familienangehörige befunden. Verletzt worden sei niemand, teilte die Justizbehörde mit. Der Staatsschutz der Polizei Niedersachsen nahm nun die Ermittlungen auf.