Dienstag, 10.6.2025
Verfassungsschutz hat deutlich mehr Extremisten im Blick
Gewaltbereite Salafisten, Reichsbürger und Rechtsextremisten – der Inlandsgeheimdienst hat zurzeit alle Hände voll zu tun. Das hat zum Teil auch mit der AfD zu tun. Aber auch von Links und aus Russland gibt es Bedrohungen.
Mehr lesenDonnerstag, 13.3.2025
Hilfe für Tochter beim IS: Keine Terrorunterstützung
Grundsätzlich ist jede finanzielle Zuwendung an Mitglieder des IS strafbar. Der BGH sieht aber einen schmalen Grat, auf dem die Unterstützung eine straffreie humanitäre Hilfe darstellt, etwa dann, wenn das eigene Kind Geld für Lebensmittel erhält.
Mehr lesenDienstag, 22.10.2024
Terrorprozess: Zwei Jahre Haft für 14-Jährige in Österreich
Weil sie nach einem Umfeld gesucht habe, das sie akzeptiere, wie sie sei, habe sie dem IS die Treue geschworen, bekundete die Teenagerin vor Gericht. Für einen Terrorplan muss sie nun in Haft.
Mehr lesen
Mittwoch, 24.7.2024
BMI verbietet "Islamisches Zentrum Hamburg"
In der Blauen Moschee in Hamburg dürfte es nun still werden. Der dort ansässige muslimische Verein ist am Mittwoch verboten worden. Grund sind mutmaßlich starke Verbindungen zum iranischen Regime.
Mehr lesen
Dienstag, 18.6.2024
VerfGH-Nominierung von Başay-Yıldız: Die Falschen verteidigt?
Die Strafverteidigerin Seda Başay-Yıldız soll nach Medienberichten neue Richterin am Berliner VerfGH werden, wenn es nach den Grünen geht. Doch in der CDU-Fraktion regt sich wohl Widerstand wegen ihrer früheren Mandanten aus dem islamistischen Milieu.
Mehr lesen
Dienstag, 22.8.2023
Verbot von Islamisten-Verein Ansaar International bestätigt
Das Verbot der Salafistenvereinigung Ansaar International e. V. war rechtmäßig. Das hat das BVerwG am Montag entschieden. Nach fünf Verhandlungstagen kam es zum Ergebnis, die humanitären Hilfeleistungen in terroristisch kontrollierte Krisengebiete erfüllten sämtliche Verbotsgründe.
Mehr lesen
