Das VG Köln soll den Verfassungsschutz im Eilverfahren verpflichten, sein Gutachten zur Neubewertung der AfD zu veröffentlichen. In Berlin führen derweil Bundestagsabgeordnete Gespräche über die Veröffentlichung des Gutachtens.

Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Ulrich Battis sieht das nicht so.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das OVG Münster hatte das bestätigt – und keine Revision zugelassen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Partei blieb nun erfolglos.

Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen. Die Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung ist wahrscheinlich, die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren werden wieder lauter. Doch was gibt das Urteil aus Münster dafür wirklich her?

Weiterhin Verbindungen in die rechtsextreme Szene: Der AfD-Landesverband in Niedersachsen bleibt für den Landesverfassungsschutz ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesverfassungsschutz um die Einstufung der Partei als rechtsextremistscher Verdachtsfall hatte das OVG Münster die mündliche Verhandlung Mitte März vertagt. Jetzt hat das Gericht weitere 13 Sitzungstage bis zu den Sommerferien festgesetzt.