beck-aktuell: Frau Brandau, Sie haben im Team des Verfassungsblogs untersucht, welche Schwachstellen das deutsche Justizsystem birgt und wie autoritäre Kräfte diese für sich nutzen könnten. Wie sind Sie darauf gekommen?
Anna-Mira Brandau: Der Auslöser war unser Thüringen-Projekt. Wir haben uns seit Sommer 2023, also etwa ein Jahr vor der dortigen Landtagswahl, gefragt: Was wäre, wenn eine autoritär-populistische Partei staatliche Machtmittel in Thüringen in die Hand bekäme? Wir haben verschiedene Bereiche untersucht, darunter die unabhängige Justiz. Relativ schnell haben wir festgestellt: Das spielt sich nicht nur in der Zukunft ab, sondern ist bereits Realität. In Thüringen kann sich der Richterwahlausschuss nicht konstituieren. Dieses Gremium braucht man, um Richterinnen und Richter auf Lebenszeit zu ernennen. Die AfD hat eine Sperrminorität und nutzt sie zur Blockade.
Außerdem hat die AfD nach der konstituierenden Sitzung des Landtags und einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts begonnen, das Gericht verbal zu attackieren. Sie hat Strafanzeigen gegen einzelne Richter angestrebt und sogar ein Amtsenthebungsverfahren. Nichts davon war erfolgreich, aber die Diffamierungskampagne wurde plastisch greifbar. Das hat uns gezeigt: Die Justiz ist relevant für autoritäre Populisten. Daraufhin haben wir begonnen, uns das international anzuschauen – und dann auch in Deutschland, nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit.
beck-aktuell: Warum ist die Justiz so ein beliebtes Ziel für Autoritäre?
Brandau: Wenn die Justiz unabhängig funktioniert, begrenzt sie Macht – insbesondere die der Exekutive. Sie überprüft, ob sich die Verwaltung rechtmäßig verhält. Das steht dem Anspruch autoritärer Populisten im Weg, möglichst unbegrenzte exekutive Macht auszuüben.
Ist die Justiz aber erst einmal eingenommen, hat man loyale Gefolgsleute in Schlüsselpositionen. Dann muss man keine Kontrolle der eigenen Politik mehr fürchten, behält aber den Anschein eines Rechtsstaats. Deshalb sind Gerichte so interessant für autoritäre Populisten. Man gibt sich den Anschein des rechtmäßigen Handelns, während man die Substanz ausgehöhlt hat.
"Es kommt auf jeden von uns an"
beck-aktuell: Welche Schwachstellen haben Sie ausgemacht?
Brandau: Wir haben drei Einfallstore identifiziert. Erstens: problematische rechtliche Grundlagen. Bei zwölf von 16 Landesverfassungsgerichten werden Richterinnen und Richter mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Das schützt einerseits vor politischer Vereinnahmung, ermöglicht andererseits aber auch Blockaden durch Sperrminoritäten – wie in Thüringen. Auf Bundesebene hat man das erkannt und einen Ersatzwahlmechanismus eingeführt. Auf Landesebene fehlt das bislang.
Zweitens: Einfluss der Exekutive. Ein autoritär-populistischer Justizminister könnte über Haushaltsrecht, IT-Infrastruktur oder Personalentscheidungen erheblichen Druck ausüben.
Drittens: die Entscheidungsgewalt und der Einfluss auf das Personal selbst. Die Kultur der Unabhängigkeit ist entscheidend. Wenn Richterinnen und Richter innerlich und äußerlich frei entscheiden können, ist viel gewonnen. Aber genau hier setzen autoritäre Strategien an – durch Druck, Disziplinarverfahren oder strategische Beförderungen.
beck-aktuell: Es kommt also auch auf die Menschen an, die in der Justiz arbeiten…
Brandau: Ja, aber nicht nur auf sie, sondern auch alle anderen drumherum – zum einen natürlich die Politik. Es gehört dazu, dass die Exekutive akzeptiert, wenn Verwaltungsgerichte ihre Macht begrenzen – nicht nur rein faktisch, sondern auch in der Art und Weise, wie sie darüber spricht.
Aber es kommt genauso auf jeden von uns an, auf die Zivilgesellschaft, auf die Medienvertreter, die diese Unabhängigkeit der Justiz verteidigen.
"Gerichtspräsidenten sind Schlüsselrollen"
beck-aktuell: Sie stellen in Ihrem Bericht die Rolle der Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten heraus. Was können diese bewirken?
Brandau: Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten sind Dienstvorgesetzte der Richterinnen und Richter an ihrem Gericht und schreiben Beurteilungen, die Grundlage für Beförderungen sind. Das gibt ihnen großen Einfluss. Alle unsere rund 70 Gesprächspartner waren sich einig: Die Vorgaben darüber, wie Beurteilungen geschrieben werden müssen, sind schwammig. Es kommt entscheidend darauf an, wer sie schreibt.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte entscheiden auch über Disziplinarverfahren. In unseren Szenarien wird ein solches Verfahren strategisch eingeleitet, um etwa eine kritische Richterin aus einem Beförderungsverfahren herauszunehmen.
Gerichtspräsidenten prägen aber auch insgesamt die Kultur am Gericht. Sie entscheiden, ob offen und unabhängig gesprochen werden kann oder ob ein bestimmter Wind weht. Das macht sie zu Schlüsselrollen – weltweit und in Deutschland.
"Wir sehen die Anfänge: Worte bereiten den Boden für Taten"
beck-aktuell: Sie beschreiben auch eine ganze Reihe von Eskalationsstufen von Richterschelte über Weigerung bis hin zur Vereinnahmung der Justiz. Wo stehen wir gerade in Deutschland?
Brandau: Wir sind jedenfalls nicht bei Null. Diffamierung und Delegitimierung haben zugenommen. Das ist die erste Stufe, die das Feld bereitet für Justizreformen, die Zuständigkeiten oder Organisation verändern. Das passiert nicht mit einem Knall, sondern schleichend – und wir sehen die Anfänge. Worte bereiten den Boden für Taten. Deshalb ist es wichtig, jetzt genauer hinzuschauen.
beck-aktuell: Das Justiz-Projekt arbeitet bemerkenswert konkret Lösungsvorschläge heraus. Ist das eine explizite Aufforderung an die Politik?
Brandau: Unser Hauptziel ist Bewusstsein. Wir wollen zeigen, wie Strategien wirken und welche Narrative genutzt werden. Aber wir haben auch konkrete Vorschläge, etwa Ersatzmechanismen bei Richterwahlen für Landesverfassungsgerichte. Wir hoffen, dass die Politik das aufgreift und diskutiert.
Die unabhängige Justiz ist ganz schön wichtig für unseren demokratischen Rechtsstaat – und wir sollten ihr ein bisschen mehr Aufmerksamkeit schenken.
beck-aktuell: Vielen Dank für das Gespräch, Frau Brandau!
Anna-Mira Brandau, MJur (Oxford) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Justiz-Projekt des Verfassungsblogs und Doktorandin an der Universität Erfurt.
Die Fragen stellte Maximilian Amos.
Das Gespräch hören Sie auch in der aktuellen Folge 77 von Gerechtigkeit & Loseblatt, dem Podcast von NJW und beck-aktuell.
