Verwundbare Justiz: Der Verfassungsblog stellte diese Woche sein Justiz-Projekt vor, das untersucht hat, welche Einfallstore die deutsche Justiz für autoritäre Kräfte bietet und wie man sie schließen könnte. Maximilian Amos hat mit Anna-Mira Brandau gesprochen, die das Projekt mit geleitet hat.
Notice and take down: Ein unscheinbares EuGH-Urteil könnte womöglich indirekt Renate Künast und anderen Klägerinnen und Klägern den Rücken gegen Facebook & Co stärken. Was dahinter steckt, hat Hendrik Wieduwilt mit Rechtsanwalt Niko Härting besprochen.
Was ein Anwalt braucht: Ein Wohnzimmer kann zwar zur Kanzlei werden, ein Bürocenter mit Post und Anrufservice aber nicht – meint jedenfalls der BGH. Wieduwilt und Amos diskutieren, was davon zu halten ist, und entdecken die Romantik der alten Rechtspflege.
Sozialhilfe: Hat der Staat die Schwächsten in harten Zeiten hängen lassen? Nein, meint das BSG: Die ALG-II-Sätze seien auch in Zeiten hoher Inflation 2022 nicht verfassungswidrig gewesen.
Mission gescheitert: Der BGH hat sich mit der Schutzfähigkeit von Miss Moneypenny aus den James-Bond-Filmen auseinandergesetzt. Es ging nicht gut für sie aus.
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