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NVwZ Nachrichten
  • NPD-Funktionär bleibt aus Sportverein ausgeschlossen

    BVerfG
    Ein lang­jäh­ri­ges Mit­glied und Lan­des­vor­sit­zen­der der NPD ist mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen sei­nen Aus­schluss aus einem Sport­ver­ein ge­schei­tert. Ziele ein pri­va­ter Ama­teur-Brei­ten­sport­ver­ein mit sei­ner Sat­zung aus­drück­lich auf eine Ori­en­tie­rung an der frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und trete er ex­tre­mis­ti­schen, ras­sis­ti­schen und frem­den­feind­li­chen Be­stre­bun­gen ent­ge­gen, sei das nicht zu be­an­stan­den, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.
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