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Im Streit um (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Aufhebung mehrerer Bescheide durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Ergebnis bestätigt. Die Bescheide seien rechtswidrig gewesen. Das Land könne aber neue Bescheide erlassen und überzahlte Mittel, die nicht dazu gedient hätten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken, zurückfordern.
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Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll ab 2024 als Stiftung bürgerlichen Rechts organisiert werden. Der Bundestag hat letzte Woche mit den Stimmen der Ampelparteien einen entsprechenden Regierungsentwurf gebilligt. Ziel sei, die UPD in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur zu überführen. Patientenvertreter kritisieren hingegen eine zu starke Einflussmöglichkeit der Krankenkassen.
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Verstößt ein Wettvermittlungsunternehmen gegen Auflagen zum Jugend- und Spielerschutz, die im Rahmen der Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten festgelegt worden waren, so darf die Erlaubnis widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren entschieden. Ob in Zukunft vom Einhalten der Auflagen durch das Unternehmen ausgegangen werden könne, sei irrelevant.
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Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. Dies hält das Sozialgericht Berlin im Fall einer Prügelei wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt fest.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die britische Regierung will unerwünschte Migranten auch dann nach Ruanda und in andere Staaten abschieben, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies kurzfristig untersagt. In einem jüngst vorgelegten Gesetz sei eine Klausel eingebaut, die es erlaube, einstweilige Verfügungen nach "Rule 39" des EGMR zu ignorieren, berichtete die Zeitung "Telegraph" am Montag.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Bundesregierung will ihre Facebook-Fanpage entgegen einer Anordnung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber nicht abstellen. Deswegen hat das Bundespresseamt nun gegen den Bescheid Kelbers Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, wie eine Sprecherin des Amtes am Freitag mitteilte. Damit kann das Bundespresseamt die Fanpage der Bundesregierung vorläufig weiterbetreiben.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Homosexuelle Männer dürfen nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschloss der Bundestag eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes. Dort wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die sexuelle Orientierung bei der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss nicht berücksichtigt werden darf.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Debatte, ob das Abitur in manchen Bundesländern besonders hart und mehr "wert" ist, gibt es schon lange. Die Länder wollen nun mehr Vergleichbarkeit. Die Kultusminister beschlossen eine Reform der "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe", die es seit 1972 gibt und die bereits mehrfach angepasst wurde. Um Abi-Prüfungen geht es bei der Neuregelung nicht, sondern um die "Qualifikationsphase" davor.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 399 Abgeordnete stimmten dafür. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz mitteilte, stimmten 261 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. 23 Parlamentarier enthielten sich.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der innerlich tief zerstrittenen AfD droht in der Stadt Bremen ein Ausschluss von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Die Wahlleitung der Stadt ließ heute bei einer Sitzung vorläufig keine AfD-Liste zu. Aus der Partei seien zwei konkurrierende Wahlvorschläge von verschiedenen Vorständen eingegangen, sagte Carola Janssen, Vorsitzende des Wahlbereichsausschusses Bremen. Dies sei unzulässig.
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