chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!

NVwZ Nachrichten
  • Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig

    OVG Münster
    Im Streit um (Teil-)Rück­for­de­run­gen von Co­ro­na-So­fort­hil­fen hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter die Auf­he­bung meh­re­rer Be­schei­de durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf im Er­geb­nis be­stä­tigt. Die Be­schei­de seien rechts­wid­rig ge­we­sen. Das Land könne aber neue Be­schei­de er­las­sen und über­zahl­te Mit­tel, die nicht dazu ge­dient hät­ten, eine fi­nan­zi­el­le Not­la­ge ab­zu­mil­dern, ins­be­son­de­re Fi­nan­zie­rungs­eng­päs­se zu über­brü­cken, zu­rück­for­dern.
    mehr lesen…
  • Stiftung übernimmt Unabhängige Patientenberatung

    Redaktion beck-aktuell
    Die Un­ab­hän­gi­ge Pa­ti­en­ten­be­ra­tung Deutsch­land (UPD) soll ab 2024 als Stif­tung bür­ger­li­chen Rechts or­ga­ni­siert wer­den. Der Bun­des­tag hat letz­te Woche mit den Stim­men der Am­pel­par­tei­en einen ent­spre­chen­den Re­gie­rungs­ent­wurf ge­bil­ligt. Ziel sei, die UPD in eine dau­er­haf­te, staats­fer­ne und un­ab­hän­gi­ge Struk­tur zu über­füh­ren. Pa­ti­en­ten­ver­tre­ter kri­ti­sie­ren hin­ge­gen eine zu star­ke Ein­fluss­mög­lich­keit der Kran­ken­kas­sen.
    mehr lesen…
  • Erlaubniswiderruf nach Verstößen gegen Auflagen zu Sportwetten-Vermittlung

    VG Gießen
    Ver­stö­ßt ein Wett­ver­mitt­lungs­un­ter­neh­men gegen Auf­la­gen zum Ju­gend- und Spiel­er­schutz, die im Rah­men der Er­laub­nis zur Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten fest­ge­legt wor­den waren, so darf die Er­laub­nis wi­der­ru­fen wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Ob in Zu­kunft vom Ein­hal­ten der Auf­la­gen durch das Un­ter­neh­men aus­ge­gan­gen wer­den könne, sei ir­rele­vant.
    mehr lesen…
  • Kein Unfallversicherungsschutz für Prügelei bei Betriebsfahrt

    SG Berlin
    Kommt es wäh­rend einer Be­triebs­fahrt zu einer ge­walt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zung mit einem an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer, weil die­ser sich be­lei­di­gend ver­hält, stel­len die dar­aus re­sul­tie­ren­den Ver­let­zun­gen kei­nen Ar­beits­un­fall dar. Dies hält das So­zi­al­ge­richt Ber­lin im Fall einer Prü­ge­lei wegen einer zu­ge­park­ten Be­triebs­ein­fahrt fest.
    mehr lesen…
  • London will Migranten trotz EGMR-Entscheids abschieben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die bri­ti­sche Re­gie­rung will un­er­wünsch­te Mi­gran­ten auch dann nach Ru­an­da und in an­de­re Staa­ten ab­schie­ben, wenn der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te dies kurz­fris­tig un­ter­sagt. In einem jüngst vor­ge­leg­ten Ge­setz sei eine Klau­sel ein­ge­baut, die es er­lau­be, einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nach "Rule 39" des EGMR zu igno­rie­ren, be­rich­te­te die Zei­tung "Te­le­graph" am Mon­tag.
    mehr lesen…
  • Bundesregierung klagt gegen Facebook-Verbot durch Datenschützer

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung will ihre Face­book-Fan­page ent­ge­gen einer An­ord­nung des Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten Ul­rich Kel­ber nicht ab­stel­len. Des­we­gen hat das Bun­des­pres­se­amt nun gegen den Be­scheid Kel­bers Klage beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ein­ge­reicht, wie eine Spre­che­rin des Amtes am Frei­tag mit­teil­te. Damit kann das Bun­des­pres­se­amt die Fan­page der Bun­des­re­gie­rung vor­läu­fig wei­ter­be­trei­ben.
    mehr lesen…
  • Bundestag beendet Blutspende-Ausschluss für Homosexuelle

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ho­mo­se­xu­el­le Män­ner dür­fen nicht mehr pau­schal von der Blut­spen­de aus­ge­schlos­sen wer­den. Mit den Stim­men der Ampel-Ko­ali­ti­on be­schloss der Bun­des­tag eine ent­spre­chen­de Än­de­rung des Trans­fu­si­ons­ge­set­zes. Dort wird nun aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass die se­xu­el­le Ori­en­tie­rung bei der Ent­schei­dung über einen mög­li­chen Aus­schluss nicht be­rück­sich­tigt wer­den darf.
    mehr lesen…
  • Bundesländer vereinbaren Angleichungen beim Abitur

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die De­bat­te, ob das Ab­itur in man­chen Bun­des­län­dern be­son­ders hart und mehr "wert" ist, gibt es schon lange. Die Län­der wol­len nun mehr Ver­gleich­bar­keit. Die Kul­tus­mi­nis­ter be­schlos­sen eine Re­form der "Ver­ein­ba­rung zur Ge­stal­tung der gym­na­sia­len Ober­stu­fe", die es seit 1972 gibt und die be­reits mehr­fach an­ge­passt wurde. Um Abi-Prü­fun­gen geht es bei der Neu­re­ge­lung nicht, son­dern um die "Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se" davor.
    mehr lesen…
  • Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen - Bundestag soll schrumpfen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat nach jah­re­lan­gem Streit eine Wahl­rechts­re­form be­schlos­sen, die das Par­la­ment ver­klei­nern und dau­er­haft auf 630 Ab­ge­ord­ne­te be­gren­zen soll. Ein Ent­wurf von SPD, Grü­nen und FDP er­reich­te am Frei­tag in Ber­lin die er­for­der­li­che ein­fa­che Mehr­heit. 399 Ab­ge­ord­ne­te stimm­ten dafür. Wie die stell­ver­tre­ten­de Bun­des­tags­prä­si­den­tin Aydan Özo­guz mit­teil­te, stimm­ten 261 Ab­ge­ord­ne­te gegen den Ge­setz­ent­wurf. 23 Par­la­men­ta­ri­er ent­hiel­ten sich.
    mehr lesen…
  • Bremer Wahlleitung lässt AfD nicht zu Bürgerschaftswahl zu

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der in­ner­lich tief zer­strit­te­nen AfD droht in der Stadt Bre­men ein Aus­schluss von der Bür­ger­schafts­wahl am 14. Mai. Die Wahl­lei­tung der Stadt ließ heute bei einer Sit­zung vor­läu­fig keine AfD-Liste zu. Aus der Par­tei seien zwei kon­kur­rie­ren­de Wahl­vor­schlä­ge von ver­schie­de­nen Vor­stän­den ein­ge­gan­gen, sagte Ca­ro­la Jans­sen, Vor­sit­zen­de des Wahl­be­reichs­aus­schus­ses Bre­men. Dies sei un­zu­läs­sig.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü