Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn unterbrochen

Nach jahrelangen Verzögerungen soll der Strafprozess gegen den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn dessen Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nun ist nach nur wenigen Verhandlungstagen vorerst wieder Schluss.

Der Strafkammer sei mitgeteilt worden, dass sich der 77-Jährige nach einem Unfall im Krankenhaus befinde, hieß es vom LG Braunschweig. Daher werde die Fortsetzung des Prozesses verschoben. Die Verhandlungstermine für Mittwoch und Donnerstag dieser Woche wurden aufgehoben.

Einzelheiten zu dem Unfall im häuslichen Umfeld und dem aktuellen Gesundheitszustand Winterkorns wollte das Gericht nicht bekanntmachen. Sein Anwalt hält es für unwahrscheinlich, dass das Verfahren noch in diesem Jahr fortgesetzt werden kann, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Damit ist offen, ob und wann der Prozess fortgesetzt wird. Zu der Frage, ob die gesundheitlichen Gründe einer Fortsetzung der Verhandlung längere Zeit entgegenstehen, will sich das Gericht später äußern.*

Erst Anfang September und damit neun Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulationen bei VW hatte der Prozess gegen Winterkorn begonnen. Dabei hatte der frühere Vorstandschef jegliche Verantwortung für die Dieselaffäre bestritten. "Unser Mandant weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis für unseren Mandanten gelangen werden", teilte sein Verteidiger Felix Dörr mit.

Auch Abtrennung des Prozesses aus gesundheitlichen Gründen

Dem 77-Jährigen werden in dem Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer gewerbsmäßiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Winterkorn soll VW-Kundinnen und Kunden über die Beschaffenheit der Autos getäuscht und in den entscheidenden Septembertagen 2015 den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig über Risiken durch Strafzahlungen informiert haben. 2017 soll er vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags uneidlich falsch dazu ausgesagt haben.

Für die Verteidigung steht aber fest, dass Winterkorn "nicht betrogen" und "niemanden geschädigt" habe. Er habe auch nicht den Kapitalmarkt gezielt im Unklaren gelassen oder gegenüber dem Untersuchungsausschuss im Bundestag die Unwahrheit gesagt. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Eigentlich sollte Winterkorn schon im ersten großen Betrugsprozess in Braunschweig mit vier anderen Ex-VW-Managern sowie -Ingenieuren auf der Anklagebank sitzen. Kurz vor dem Start dieses Verfahrens im Jahr 2021 wurde sein Komplex aber aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und sollte nun nachgeholt werden. Für den Strafprozess waren fast 90 Termine bis September 2025 angesetzt.

*Anm. d. Red.: Absatz geändert und ergänzt am Tag der Veröffentlichung, 19.05 Uhr, mam

Redaktion beck-aktuell, bw, 23. September 2024 (dpa).