Eigentlich hätte der Prozess vor dem OLG Celle gegen ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten Kaiserreichsgruppe bereits am Mittwoch beginnen sollen, weil ein Prozessbeteiligter – nach Angaben von NDR der Verteidiger der 38-jährigen Beschuldigten aus dem Landkreis Hildesheim – erkrankt ist, kann das Verfahren wohl erst in der kommenden Woche losgehen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft der Frau vor, an zwei Treffen der Gruppe in Verden und im thüringischen Schlotheim teilgenommen zu haben. Sie soll aktives Mitglied gewesen sein und sich zu den Themen Technik und Nahkampfausbildung in die Planungen eingebracht haben.
Segelschiff sollte Mitglieder in russische Gewässer bringen
Die "Kaiserreichsgruppe", die auch unter dem Namen "Vereinte Patrioten" bekannt ist, soll geplant haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Die Vereinigung wollte zudem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unter Anwendung von Waffengewalt entführen und, wenn nötig, seine Personenschützer töten. Schließlich sollte eine verfassungsgebende Versammlung durchgeführt werden, um eine Verfassung nach dem Vorbild der deutschen Reichsverfassung aus dem Jahr 1871 in Kraft zu setzen.
Für diesen Plan setzte die Gruppe anscheinend auf Hilfe von Russland. Unter anderem soll sie geplant haben, mit einem Schiff in russische Hoheitsgewässer einzufahren und Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzunehmen, um sich seiner militärischen und politischen Unterstützung bei der Gründung eines neuen Staates zu versichern.
Zahlreiche Prozesse – und erste Verurteilungen
Der bevorstehende Prozess in Celle ist nicht der erste im Zusammenhang mit der "Kaiserreichsgruppe". Im ganzen Land stehen mutmaßliche und erwiesene Mitglieder vor Gericht, erste Verurteilungen gab es auch schon. So ist ein 67-Jähriger aus Schleswig-Holstein vom OLG Hamburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Einen 62-Jährigen aus dem Odenwald verurteilte das OLG Frankfurt a.M. zu zweieinhalb Jahren Haft und auch das OLG Düsseldorf hat ein Mitglied der Vereinigung verurteilt. Vor dem OLG Koblenz läuft schon seit längerem der Prozess gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe.
