Ein gebrochenes Sprunggelenk auf Zypern – und trotzdem keine Kostenerstattung durch die Krankenkasse: Wer sich in Nordzypern behandeln lässt, steht sozialrechtlich auf "Nicht-EU-Gebiet". Das Schleswig-Holsteinische LSG stellt klar: Auch wenn Zypern zur EU gehört, gilt das Unionsrecht nördlich der Demarkationslinie nicht.

Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz auf Zypern sind auch in zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Eilverfahren entschieden, dass die Einbindung der Kommission für Jugendmedienschutz in den Entscheidungsprozess nicht zu beanstanden ist. Zudem gehe - unabhängig von etwaigen Schutzmodalitäten auf Zypern - der hiesige Jugendschutz der Dienstleistungsfreiheit vor, so das Gericht.

Das EU-Land Zypern soll von 2007 bis Ende 2020 Tausenden Nicht-EU-Bürgern illegal die zyprische Staatsangehörigkeit gegeben haben. Das hat ein Untersuchungsausschuss herausgefunden. Politiker, Rechtsanwälte, Kleriker und Beamte seien in den Skandal verwickelt, sagte der Präsident des Untersuchungsausschusses, Myron Nikolatos, am Montag. Die Justiz werde nun die Arbeit fortführen und die Täter ermitteln.

Der Skandal um die Vergabe zyprischer Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger nimmt ungeahnte Ausmaße an. Beamte, Politiker, hohe Kirchenvertreter und selbst der Präsident der Inselrepublik sollen in das Milliardengeschäft verwickelt gewesen sein. Rund 3.500 zyprische Pässe sollen in den vergangenen zehn Jahren vornehmlich an Chinesen und Russen vergeben worden sein. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades steht im Verdacht, selbst davon profitiert zu haben.