Freitag, 10.10.2025
Facebook-Sammelklage: OLG Hamburg hält sich nicht für zuständig

Mehr als 14.000 Verbraucher hoffen nach einer Datenpanne bei Facebook auf Schadenersatz. Doch das Verfahren gegen Meta stockt gleich zu Beginn. Die Verbraucherzentrale spricht von juristischem Neuland.

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Mittwoch, 27.8.2025
Mehr Verfahren für Amtsgerichte, weniger Geld für Anwälte

Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts ordnet die zivilgerichtlichen Zuständigkeiten neu. Amtsgerichte sollen künftig bei Streitwerten bis 10.000 Euro und im Nachbarschaftsrecht entscheiden. Die Landgerichte sollen mehr Spezialzuständigkeiten bekommen. Für die Anwaltschaft wird der Kuchen kleiner.

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Montag, 21.7.2025
Haftungsfalle mit Ansage: Neue NRW-Gerichtszuständigkeiten sorgen für Ärger bei Anwälten

Am 1. Juli 2025 haben sich in NRW die Zuständigkeiten für bestimmte Zivilverfahren geändert. Viele Anwälte haben aber gar nicht mitbekommen, dass Klagen und Rechtsmittel beim bisher zuständigen Gericht jetzt als unzulässig angesehen werden. Martin W. Huff über das Problem - und mögliche Lösungen.

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Dienstag, 24.6.2025
Gesetzentwurf: Mehr Arbeit für Amtsgerichte, mehr Spezialisierung an Landgerichten

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will deutlich mehr Zivilklagen an die Amtsgerichte verlagern. Im Gegenzug soll es an den Landgerichten mehr Spezialisierung geben. Schaut dabei womöglich die Anwaltschaft am Ende in die Röhre?

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Montag, 26.5.2025
Erfolg für Lübcke-Mörder: Generalbundesanwalt darf Gerichtskosten nicht beitreiben

180.000 Euro Gerichtskosten muss Lübcke-Mörder Stephan Ernst noch bezahlen. Die Generalanwaltschaft wollte den Betrag mit einer Zwangshypothek auf Ernsts Grundbesitz sichern. Laut OLG Frankfurt a.M. hätte das aber die Gerichtskasse tun müssen.

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